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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Friedhofssatzung

 

Satzung 

über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der 

Gemeinde Niederviehbach 

vom 19.10.2011 

Inhaltsübersicht

 

 

Teil I    Allgemeine Vorschriften

 

§ 1            Gegenstand der Satzung

§ 2            Eigentum und Verwaltung

§ 3            Benutzungsrecht und Benutzungszwang

§ 4            Benutzungsrecht

§ 5            Benutzungszwang

 

 

Teil II  Die Grabstätten

 

§ 6            Grabarten

§ 7            Aufteilungspläne

§ 8            Größe der Gräber

§ 9            Aschenbeisetzungen (Urnengräber)

§ 10          Rechte an Grabstätten

§ 11          Nutzungszeit und Nutzungsrecht

§ 12          Erlöschen des Grabnutzungsrechts

§ 13          Rücknahme eines Grabnutzungsrechts vor Belegung

§ 14          Rücknahme des Grabnutzungsrechts bei Verstoß gegen diese Satzung

§ 15          Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 16          Gärtnerische Gestaltung der Gräber

 

 

Teil III       Grabmäler, Grabeinfassungen und Grabplatten

 

§ 17          Erlaubnispflicht für Grabmäler, Grabplatten und Urnenverschlussplatten

§ 18          Grabmalgestaltung

§ 19          Versagung der Genehmigung

§ 20          Größe der Grabdenkmäler und Einfassungen

§ 21          Untermauerung der Grabdenkmäler

§ 22          Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

 

 

Teil IV        Das Leichenhaus

 

§ 23          Benutzung des Leichenhauses; Aufbahrung

§ 24          Leichenöffnungen

 

Teil V          Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

§ 25          Leichenperson

§ 26          Leichenträger

§ 27          Totengräber

 

 

Teil VI        Bestattungsvorschriften

 

§ 28          Allgemeines

§ 29          Beerdigung

§ 30          Ruhezeit

§ 31          Leichenausgrabung und Umbettung

 

Teil VII       Ordnungsvorschriften

 

§ 32          Besuchszeiten

§ 33          Verhalten im Friedhof

§ 34          Arbeiten im Friedhof

§ 35          Verbote

 

Teil VIII     Schlussbestimmungen

 

§ 36          Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel

§ 37          Haftungsausschluss

§ 38          Ordnungswidrigkeiten

§ 39          Inkrafttreten

 

 

 

Anlage:

-     Festsetzungen für Urnenstelen

-    Belegungsplan 1  (alter Friedhof)

-    Belegungsplan 2  (Erweiterung 2001)

       mit Aufteilung der Grabfelder          

 

Die Gemeinde Niederviehbach erlässt auf Grund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

 

 

 

Teil I

Allgemeine Vorschriften

 

 

§ 1

Gegenstand der Satzung

 

  • 1. Die Gemeinde Niederviehbach unterhält nach Maßgabe dieser Satzung die erforderlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen.

 

  • 2. Hierzu gehören:
  • a) der Friedhof in Niederviehbach
  • b) das Leichenhaus in Niederviehbach
  • c) das Bestattungspersonal

 

 

§ 2

Eigentum und Verwaltung

 

  • 1. Der Friedhof (Fl.Nr. 46/4, 46/3, 46/7 und 642/Teilfläche) und das Leichenhaus in Niederviehbach stehen im Eigentum der Gemeinde Niederviehbach. Die Pfarrkirchenstiftung Niederviehbach ist Eigentümerin der Fl.Nr. 46/3 (kirchlicher Bereich). Die Pfarrkirchenstiftung Niederviehbach hat die Verwaltung des Friedhofs durch Vereinbarung auf die Gemeinde übertragen.
  • 2. Die Bestattungen werden von der Gemeinde Niederviehbach unter Benutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen mit eigenem Personal oder durch die von der Gemeinde vertraglich verpflichteten Bestattungsunternehmen durchgeführt. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde Niederviehbach.
  • 3. Für die Benützung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde werden Gebühren nach der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Niederviehbach (Bestattungsgebührensatzung) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

 

 

§ 3

Benutzungsrecht und Benutzungszwang

 

Das Recht und die Pflicht zur Benutzung (Inanspruchnahme) der einzelnen Bestattungseinrichtungen bestimmt sich nach Maßgabe dieser Satzung.

 

 

 

 

§ 4

Benutzungsrecht

 

Der Friedhof in Niederviehbach dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod im Gebiet der Gemeinde Niederviehbach ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sowie denjenigen Personen, denen ein Grabnutzungsrecht im gemeindlichen Friedhof zusteht.

Andere Personen dürften nur mit besonderer Erlaubnis der Gemeinde Niederviehbach beigesetzt werden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis besteht nicht.

 

 

 

 

 

§ 5

Benutzungszwang

 

  • 1. Jede Leiche der im Gebiet der Gemeinde Niederviehbach Verstorbenen ist nach Vornahme der ersten Leichenschau unverzüglich, möglichst noch am Sterbetag, spätestens aber am darauffolgenden Tag in das Leichenhaus der Gemeinde Niederviehbach zu verbringen, soweit sie nicht in das kirchliche Leichenhaus in Oberviehbach oder zu einem entsprechenden Kirchensprengel gehörenden Leichenhaus verbracht wird.

 

  • 2. Leichen, die von einem Ort außerhalb in das Gebiet der Gemeinde Niederviehbach überführt werden, sind unverzüglich nach der Ankunft in das Leichenhaus in Niederviehbach zu verbringen, soweit sie nicht in das kirchliche Leichenhaus in Oberviehbach oder zu einem entsprechenden Kirchensprengel gehörenden Leichenhaus verbracht werden und sofern die Bestattung nicht unmittelbar nach der Ankunft stattfindet

 

  • 3. Die Leichen der im Krankenhaus Verstorbenen können bis zur Überführung dort verbleiben.

 

 

 

 

Teil III

 

Die Grabstätten

 

§ 6

Grabarten

 

Die Gräber werden eingeteilt in

  • a) Einzelgräber
  • b) Doppelgräber
  • c) Urnengräber
  • d) Urnenstelen

 

 

§ 7

Aufteilungspläne

 

1.      Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan (Belegungsplan). Der Friedhof ist in Abteilungen, benannt mit Buchstaben, unterteilt. In den Abteilungen sind die Gräber fortlaufend nummeriert.

 

2.      Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in einer bestimmten Lage besteht nicht.

 

 

§ 8

Größe der Gräber

 

  • 1. Die Gräber haben folgende Ausmaße:

 

Grabart

Länge

Breite (höchstens)

Einzelgrab

1,80 m

0,80 m

Doppelgrab

1,80 m

1,50 m

Urnengrab

0,50 m

0,30 m

 

 

 

- Abstand zum nächsten Grab:

Abteilung A - D:

0,40 m

Abteilung E - J

0,80 m

- Abstand zur nächsten Reihe:

Abteilung A - D

höchstens 1,00 m

Abteilung E - J

1,40 m

- Abstand zum Weg:

Abteilung A - D

mindestens 1,00 m

Abteilung E - J

nach Belegungs- plan 2

 

  • 2. Bei der Neuanlegung von bereits vorhandenen Gräbern dürfen die neuen Maße nicht über die vorher vorhandenen Maße hinausgehen.

 

  • 3. Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante des Sarges beträgt mindestens

 

für Erwachsene

1,80 m

für Kinder unter 10 Jahren

1,30 m

für Kinder unter 7 Jahren

1,10 m

für Kinder unter 2 Jahren

0,80 m

 

Die Mindestgrabtiefe bei Urnenbeisetzungen beträgt für alle Grabarten  0,70 m.

 

Mit Zustimmung des Staatl. Gesundheitsamtes kann die Gemeinde eine andere Grabtiefe festsetzen, wenn die Bodenbeschaffenheit dies erfordert.

 

 

§ 9

Aschenbeisetzungen (Urnengräber)

 

  • 1. Urnen können in allen Einzel- und Doppelgräbern in einer Tiefe von 0,70 m beigesetzt werden.
  • 2. Die Urnenbeisetzung ist der Gemeinde Niederviehbach vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
  • 3. Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 16 der VO des Staatsministeriums des Innern vom 09.12.1970 (GVBl S. 671) gekennzeichnet sein.

4.      Urnen können unterirdisch und in Urnenstelen (Kammern) beigesetzt werden.

5.      Urnen, die unterirdisch beigesetzt werden, müssen biologisch abbaubar sein (Bio-Urnen).

6.      In einer Grabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbener einer Familie beigesetzt werden, jedoch nicht mehr als 2 Urnen je Einzelgrab und 4 Urnen je Doppelgrab.
Werden Urnen nicht in einem Einzelgrab oder Doppelgrab beigesetzt, ist Urnenbestattung in Abteilung U zulässig.

7.      In Urnenstelen können in der Regel je Kammer nicht mehr als 2 Urnen beigesetzt werden.

8.      Für die Benutzungszeit und das Benutzungsrecht an Urnengräbern und Urnenkammern gelten die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 dieser Satzung.

9.      Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über das Urnengrab verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.

Wird von der Gemeinde über das Urnengrab verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofes die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben.

 

 

§ 10

Rechte an Grabstätten

 

Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde, an ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 11

Nutzungszeit und Nutzungsrecht

 

  • 1. Die Nutzungszeit wird wie folgt festgesetzt:

 

a) Einzelgräber, in denen Kinder bis  10 Jahre beigesetzt sind:

12 Jahre

b) Einzelgräber und Doppelgräber:

15 Jahre

c) Urnenstelenplätze

15 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

  • 2. Das Nutzungsrecht an einem Grab kann nur von einer Person erworben werden.

Das Recht ist unter Lebenden unveräußerlich. Es geht nach Ableben des Inhabers der Reihe nach auf Ehegatten, Kinder (die älteren gehen den jüngeren vor), Adoptiv- und Enkelkinder, Geschwister oder auf diejenigen über, zu deren Gunsten eine rechtsgültige, letztwillige Verfügung des Nutzungsberechtigten vorliegt.
Als letztwillige Verfügung wird jede schriftliche Erklärung des Nutzungsberechtigten anerkannt, die seinen Willen in Bezug auf die Person und die Sache eindeutig zum Ausdruck bringt.

Der Übergang eines Nutzungsrechts auf eine andere als dem aufgeführten Personenkreis angehörende Person bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde. In diesem Fall ist jedoch mit der Übernahme der Grabstelle die volle Ankaufsgebühr zu entrichten.

Zur Rechtsnachfolge ist eine Umschreibung erforderlich. Der Antrag hierzu ist bei der Gemeinde zu stellen.

Das Nutzungsrecht an Gräbern kann auf Antrag von der Gemeinde durch Zahlung einer erneuten Gebühr, deren Höhe sich nach den zur Zeit der Antragstellen geltenden Sätzen richtet, verlängert werden.

 

 

 

§ 12

Erlöschen des Grabnutzungsrechts

 

  • 1. Das Grabnutzungsrecht erlischt

a)    wenn die Nutzungszeit abgelaufen ist und trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht verlängert wird,

b)   wenn auf das Nutzungsrecht gegenüber der Gemeinde verzichtet wird. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung einer früher geleisteten Gebühr.

 

  • 2. Bei Ablauf des Grabnutzungsrechts müssen die Grabmale innerhalb eines Monats entfernt werden, sofern die Gemeinde nicht auf die Beseitigung aus Gründen der Erhaltung wertvoller Grabmale verzichtet. Sind die Grabmale nicht entfernt, so ist die Gemeinde zu ihrer Beseitigung auf Kosten des bisherigen Nutzungsberechtigten befugt.
    Wenn die Grabmale trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung an den bisherigen Grabnutzungsberechtigten nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten aus dem Friedhof entfernt werden, wird der Verzicht auf das Eigentum angenommen.
  • 3. Grabstätten, an denen das Grabnutzungsrecht erloschen ist, können durch die Gemeinde neu vergeben werden.

 

 

§ 13

Rücknahme eines Grabnutzungsrechts vor Belegung

 

Die Gemeinde kann ein Grabnutzungsrecht, von dem noch kein Gebrauch gemacht wurde, im öffentlichen Interesse zurücknehmen. Der Gebührenanteil für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum wird erstattet.

 

 

§ 14

Rücknahme des Grabnutzungsrechts bei Verstoß gegen diese Satzung

 

  • 1. Die Rücknahme eines Grabnutzungsrechts ist weiterhin möglich, wenn der Zustand einer Grabstätte oder eines Grabmals durch Verschulden des Grabnutzungsberechtigten zu den Bestimmungen dieser Satzung im Widerspruch steht.
  • 2.Die Gemeinde fordert den Nutzungsberechtigten zur Beseitigung des satzungswidrigen Zustandes in angemessener Frist auf.
  • 3. Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, auf dessen Kosten einen gefahrendrohenden oder unwürdigen Zustand zu beseitigen.

 

 

 

 

 

§ 15

Pflege und Instandhaltung der Gräber

 

  • 1. Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Benutzungsrechts würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.
    Grabbeete dürften nicht höher als 10 cm sein. Die Anlegung von Grabhügeln ist nicht gestattet.
  • 2. Entspricht der Zustand des Grabplatzes, an dem ein Benutzungsrecht besteht, nicht den Vorschriften dieser Satzung, so wird nach schriftlicher Aufforderung einen Monat nach Zustellung des Aufforderung das Grab eingeebnet und mit Rasen angesät. In diesem Fall fällt das Nutzungsrecht an die Gemeinde zurück, die bereits bezahlte Gebühr verfällt. Vor Ablauf der Ruhezeit darf das Grab von der Gemeinde nicht neu vergeben werden. Sind die Angehörigen bzw. der Nutzungsberechtigte unbekannten Aufenthalts oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Aufforderung in Form einer Bekanntmachung.

 

 

§ 16

Gärtnerische Gestaltung der Gräber

 

  • 1. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen.
  • 2. Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahme von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.
  • 3. Das Anpflanzen andauernder Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.
    Die Gemeinde kann verlangen, dass übergroße Sträucher auf Gräbern auf ein bestimmtes Maß zurückgeschnitten oder entfernt werden.
  • 4. Die Gehölze auf und neben den Gräbern gehen in das Eigentum der Gemeinde über.
  • 5. Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Gräbern zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

 

 

 

Teil III

 

Grabmäler, Grabeinfassungen und Grabplatten

 

 

§ 17

Erlaubnispflicht für Grabmäler, Grabplatten und Urnenverschlussplatten

 

  • 1. Die Errichtung von Grabdenkmälern, Einfriedungen, Einfassungen, Urnenverschlussplatten und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften - der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoff, Art und Größe der Grabdenkmäler, Einfriedungen, Urnenverschlussplatten usw. beziehen.
  • 2. Die Erlaubnis zur Errichtung eines Grabmals ist rechtzeitig vorher bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Entwurfs erforderlichen Zeichnungen in zweifacher Ausfertigung beizufügen, und zwar
  • a) Grabmalentwurf einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 mit Angabe des Werkstoffes, der Bearbeitungsweise, der Schrift- und Schmuckverteilung sowie der Schriftfarbe.
  • b) In besonderen Fällen kann auch eine Schriftzeichnung gefordert werden.

Aus der Zeichnung müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.

3.     Urnenverschlussplatten sind über die Gemeinde zu beziehen. Die Erlaubnis zur Beschriftung von Urnenverschlussplatten ist rechtzeitig vorher bei der Gemeinde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Plan in Form und Art (Farbe) der Beschriftung beizulegen. Die Festsetzungen für Urnenstelen (s. Anlage)  sind zu beachten.

4.     Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabdenkmälern angebracht werden.

 

5.      Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede durch die Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen entstehende Beschädigung der Grab- und Friedhofsanlagen. Der Nutzungsberechtigte ist verantwortlich, dass die erforderlichen Aufräumungsarbeiten nach Beendigung der Maßnahme durchgeführt werden.

6.      Die Grabmäler sind nach den Richtlinien des Steinmetzverbandes aufzustellen.

7.      Die Trittplatten sind nach den Festlegungen im Friedhofsplan auszurichten.

 

 

§ 18

Grabmalgestaltung

 

Das Grabmal muss so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Toten gewährleistet ist. Es darf nicht grob verunstaltend oder ärgerniserregend wirken.

 

 

§ 19

Versagung der Genehmigung

 

Die Genehmigung zur Aufstellung kann versagt werden, wenn das Grabmal, die Einfriedung, die Einfassung oder eine sonstige bauliche Anlage nicht den Vorschriften dieser Satzung entspricht.

 

 

§ 20

Größe der Grabdenkmäler und Einfassungen  (Grabstelle, s. § 7)

 

1. Grabdenkmäler sollen, soweit es Sicherheit und Ordnung im Friedhof erfordern, folgende Maße nicht überschreiten

 

a) bei Einzelgräbern

Höhe: 1,20 m

Breite: 0,80 m

b) bei Doppelgräbern

Höhe: 1,20 m

Breite: 1,50 m

c) bei Urnengräbern

Grabplatten 0,30 x 0,50 m

 

2. Grabeinfassungen sind grundsätzlich zulässig. In Abteilung B sind Grabeinfassungen nicht zulässig. Im übrigen dürfen Grabeinfassungen folgende Breiten (von Außenkante zu Außenkante) nicht überschreiten:

  • a) 0,80 m bei Einzelgräbern
  • b) 1,50 m bei Doppelgräbern
  • c) bei Urnengräbern in Abteilung U keine Einfassung

 

3. Grabplatten sind in den Abteilungen D, E, J und U (Urnengrab) zugelassen.

 

4. Urnenstelen sind in Abteilung K zugelassen.

 

 

§ 21

Untermauerung der Grabdenkmäler

 

Die Grabdenkmäler müssen ihrem Umfang, ihrer Höhe und ihrem Gewicht entsprechend unterbaut werden. Die Untermauerungsstärke bestimmt im Zweifelsfall die Gemeinde.

 

 

§ 22

Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

 

  • 1. Der Grabbenutzungsberechtigte hat das Grabdenkmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabdenkmals oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabdenkmäler, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, sind durch die Beteiligten entweder zu

 

entfernen oder instand setzen zu lassen. Wenn die Beteiligten einer Aufforderung der Gemeinde auf Entfernung oder Instandsetzung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen, kann die Gemeinde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Beteiligten vornehmen lassen oder selbst vornehmen.

 

  • 2. Grabdenkmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen (§ 16) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Benutzungsrechts nur mit Zustimmung der Gemeinde entfernt werden.

 

  • 3. Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Benutzungsrechts sind die Grabdenkmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Gemeinde entfernt werden, entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sind Benutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht auffindbar, ergeht die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung in ortsüblicher Weise.

 

  • 4. Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabdenkmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Grabmäler bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

 

 

 

 

Teil IV

 

Das Leichenhaus

 

§ 23

Benutzung des Leichenhauses; Aufbahrung

 

Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung von Leichen bis zu ihrer Bestattung oder Überführung und der Aufbewahrung von Fehlgeburten, Leichenteilen sowie von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof.

 

  • 1. Die Aufbahrung erfolgt in der Regel im geschlossenen Sarg. Der Sarg muss geschlossen bleiben oder geschlossen werden, wenn
  • a) die Angehörigen es wünschen,
  • b) der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt war,
  • c) die Leiche abstoßend wirkt (z.B. entstellende Krankheits- und Unfallfolgen).

 

Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbahrungsraum.

 

  • 2. Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der VO des Staatsministeriums des Innern vom 09.12.1970 (GVBl S. 671).

 

  • 3. Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und des Einverständnisses desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat. Dasselbe gilt für die Abnahme von Totenmasken.

 

 

§ 24

Leichenöffnungen

 

Leichenöffnungen dürfen nur im Sezierraum des Leichenhauses durch einen Arzt vorgenommen werden. Soweit sie nicht von einem Gericht oder einer nach dem Gesetz zuständigen Behörde angeordnet worden sind, hat der die Öffnung durchführende Arzt der Gemeinde die Einwilligung des Verstorbenen nachzuweisen oder die schriftliche Einwilligung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Teil V

 

Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

 

§ 25

Leichenperson

 

Die Verrichtungen des Reinigens und das Umkleiden von Leichen übernimmt eine von der Gemeinde bestellte oder von ihr für diese Verrichtung zugelassene Person, aber stets erst nach erfolgter Leichenschau.

 

 

§ 26

Leichenträger

 

1.      Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den von der Gemeinde bestellten Leichenträgern ausgeführt.

  • 2. Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner Angehörigen darf der Leichentransport von den von ihnen bestimmten Personen oder von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entgegenstehen.
  • 3. Sonstige Ausnahmen können von der Gemeinde zugelassen werden.

 

 

§ 27

Totengräber

 

Die Verrichtung des Grabaushubs, die Einfüllung des Grabes und die sich unmittelbar aus diesen Tätigkeiten ergebenden Aufgaben übernimmt ein von der Gemeinde bestellte Person.

 

 

 

 

 

Teil VI

 

Bestattungsvorschriften

 

 

§ 28

Allgemeines

 

  • 1. Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist.
  • 2. Das Grab muss spätestens 36 Stunden vor Beginn der Bestattung bei der Gemeinde bestellt werden.

 

§ 29

Beerdigung

 

1.             Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen und dem zuständigen Pfarramt fest.

2.             Nachrufe, Kranzniederlegungen oder musikalische Darbietungen dürfen erst nach Abschluss der religiösen Zeremonien erfolgen.


§ 30

Ruhezeit

 

Die Ruhezeit bis zur Wiederbelegung beträgt für verstorbene Erwachsene 15 Jahre und für Kinder bis zu 10 Jahren 12 Jahre, für Urnen 15 Jahre.

 

 

 

§ 31

Leichenausgrabung und Umbettung

 

  • 1. Leichenausgrabungen und Umbettungen dürften nur mit Erlaubnis der Gemeinde vom Friedhofspersonal der Gemeinde vorgenommen werden. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September mit Mai, und zwar nur außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.
  • 2. Jede Leichenausgrabung ist dem Staatl. Gesundheitsamt rechtzeitig zu melden.
  • 3. Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. der Umbettung nicht beiwohnen.
  • 4. Die Leichen von Personen, die an einer gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheit verstorben sind, dürfen nur umgebettet werden, wenn das Gesundheitsamt zugestimmt hat
  • 5. Abweichend von Abs. 1 kann die Gemeinde, wenn Ausgrabungen zum Transport nach auswärts erfolgen, anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Ausgrabung durch ihr Personal vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Teil VII

 

Ordnungsvorschriften

 

 

§ 32

Besuchszeiten

 

  • 1. Der Friedhof ist im Winterhalbjahr (01.10. - 31.03.) jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Sommermonaten jeweils von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Besuchszeiten werden an den Eingängen zum Friedhof bekannt gemacht.
  • 2. Die Friedhofstore sind beim Betreten und Verlassen des Friedhofs zu schließen.
  • 3. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal Ausnahmen von der Regelung in Abs. 1 zulassen.

 

 

 

§ 33

Verhalten im Friedhof

 

  • 1. Jeder Besucher des Friedhofs hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
  • 2. Die Besucher haben sich ferner in den Friedhöfen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 34

Arbeiten im Friedhof

 

 

  • 1. Arbeiten im Friedhof, die gewerbsmäßig vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Diese kann versagt oder wieder entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder trotz Mahnung gegen die Friedhofssatzung oder Anordnungen der Gemeinde verstoßen wird.
  • 2. Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. Der Antragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten gilt. Der Bescheid ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
  • 3. Während Beerdigungen oder Beisetzungen müssen in der näheren Umgebung alle Arbeiten eingestellt werden.
  • 4. An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden, sofern es sich nicht um Tätigkeiten in umittelbarem Zusammenhang mit Bestattungen handelt.
  • 5. Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist - soweit erforderlich - die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen gestattet. Wege und sonstige Anlagen dürfen nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden.
  • 6. Die Arbeitsplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
  • 7. Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.

 

 

 

 

§ 35

Verbote

 

 

Im Friedhof ist verboten:

  • 1. Tiere, insbesondere Hunde, mitzunehmen,
  • 2. zu rauchen und zu lärmen,
  • 3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 36 Abs. 5 ausgeführt werden,
  • 4. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze feilzuhalten,
  • 5. Druckschriften ohne Erlaubnis zu verteilen,
  • 6. gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
  • 7. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen,
  • 8. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehen und gekennzeichneten Plätzen
  • 9. Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten
  • 10. unpassende Gefäße (z.B. Konservendosen u.a. Gegenstände) auf Gräbern aufzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern zu hinterstellen,
  • 11. fremde Grabplätze ohne Erlaubnis der Gemeinde und ohne Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten zu fotografieren.

 

 

Teil VIII

 

Schlussbestimmungen

 

 

§ 36

Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel

 

  • 1. Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

 

  • 2. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayer. Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

 

 

§ 37

Haftungsausschluss

 

Die Gemeinde übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen, und für Schäden, die durch nicht von der Gemeinde beauftragte dritte Personen, höhere Gewalt oder durch Tiere verursacht werden, keine Haftung.

 

 

§ 38

Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt werden, wer

  • a) gegen die Erlaubnis nach § 16 bei der Errichtung von Grabdenkmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderungen verstößt,
  • b) Grabmale, die umzustürzen drohen oder die sonst im Verfall begriffen sind (§ 21 Abs. 1) trotz Anweisung der Gemeinde nicht entfernt,
  • c) Grabdenkmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige baulichen Anlagen vor Ablauf des Benutzungsrechts ohne Zustimmung der Gemeinde (§ 21 Abs. 2) entfernt,
  • d) künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabdenkmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, ohne Erlaubnis der Gemeinde ändert oder entfernt (§ 21 Abs. 4),
  • e) gegen die Vorschriften über das Verhalten im Friedhof (§ 33) verstößt,
  • f) gegen die Vorschriften über das Arbeiten im Friedhof (§ 34) verstößt,
  • g) gegen die Verbote im Friedhof (§ 35) verstößt.

 

 

 

 

§ 39

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.2001 außer Kraft.

 

 

Niederviehbach, den 19.10.2011

Gemeinde Niederviehbach

 

 

 

Daffner

1. Bürgermeister


Anlage

 

Festsetzungen  für Urnenstelen

 

 

  • 1. Auf den Verschlussplatten der Urnenkammern sind Namen sowie
    Geburts- und Todesdaten der Verstorbenen anzubringen.

 

  • 2. Die Beschriftung hat durch Eingravieren zu erfolgen.

 

  • 3. Für die Beschriftung ist ausschließlich das Farbspektrum „helles Bronze" bis „dunkles Kupfer" sowie „Gold" und „Schwarz" zulässig.

 

  • 4. Die Arbeiten sind von einem Fachmann, einem professionellen Steinmetz auszuführen.

 

  • 5. Der Entwurf der Beschriftung ist der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

 

  • 6. Das Anbringen von Porzellanbildern und gravierten Ornamenten auf den Verschlussplatten ist zulässig.

 

  • 7. Nicht zulässig ist das Anbringen von anderen Gegenständen wie Halterungen, Blumenväschen, Kerzen, Leuchten oder Kunstblumen.

 

  • 8. Das Anbringen von irgendwelchen Gegenständen an den Stelen-körpern ist unzulässig und wird von der Gemeinde bei Zuwiderhandlung sofort entfernt.

 

  • 9. Optische Veränderungen an den Urnenstelen sind grundsätzlich unzulässig.

 

  • 10. Das Anbringen und Abstellen von Gegenständen auf der Abdeckplatte der Stelen ist verboten.

 

  • 11. Die Verschlussplatten (Granittüren) der Stelenkammern gehen nach Ablauf der Belegungsfrist in das Eigentum des Grabnutzungsberechtigten über. Die Verschlussplatten werden von der Gemeinde zur Beschriftung an den Steinmetz ausgehändigt.

 

  • 12. Die Kosten der Steinmetzarbeiten sind von den Nutzungsberechtigten aufzubringen und der Steinmetzfirma direkt zu erstatten.

 

 

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