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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 13.06.2017

Juni 2017. Überwiegend mit Bauangelegenheiten befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Aufgrund von Kanalbaumaßnahmen musste der Bebauungsplan Bergstraße  geändert werden, da die Grundstücke im Bereich der neuen Kanalverläufe nicht mehr in der ursprünglichen Weise bebaut werden können. Zur Änderung des Bebauungsplanes gab es bereits in der Vergangenheit Bedenken von Anwohnern. Diese befürchten eine dann möglicherweise dichtere und höhere Bebauung. Der Gemeinderat nahm zu den Einwänden der Anwohner Stellung. Nach Berücksichtigung auch der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde die Änderung des Bebauungsplanes einstimmig beschlossen. Ein Dauerthema bei den Bauanträgen im Gemeinderat sind Bauanträge aus dem Bereich der Unteren Au im Gemeindebereich Lichtensee. Im Gegensatz zur übrigen Bebauung im Innenbereich von Lichtensee ist die Untere Au, nach Ansicht der Gemeinde, geprägt durch wechselseitige Bebauung an der Straße, die durch weiträumige landwirtschaftliche Flächen unterbrochen ist. Diese straßenorientierte Bebauung an der Unteren Au entspricht nicht einer aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung und unterscheidet sich wesentlich von siedlungsstrukturellen Gegebenheiten anderer Straßen in Lichtensee. Die regellose Bebauung an der Straße hat nicht das für die Begründung eines Ortsteils nötige städtebauliche Gewicht. Die bandartige Bebauung lässt jegliche Art einer organischen Siedlungsstruktur vermissen und stellt einen so genannten Siedlungssplitter im Außenbereich dar. Für diesen Bereich wurde daher eine Außenbereichssatzung erlassen. Eine städtebauliche „Entwicklung" dieses Bereichs ist nicht die Intention der Gemeinde, die Außenbereichssatzung soll sich vielmehr auf den bebauten Bereich beschränken und Lücken zwischen den einzelnen Wohnhäusern schließen. Die Außenbereichssatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde den Bauanträgen von Christian Bleicher, Untere Au 24, 84183 Niederviehbach zur Errichtung eines Nebengebäudes mit Doppelgarage und zwei Carports und von Stefan Huber aus der Dorfstraße 34 in Oberviehbach zum Wohnhaus- und Garagenneubau im Pfarrgarten 36 in Oberviehbach mit Befreiungen erteilt. Positiv beschieden wurde auch der Antrag mit Befreiungen zum Vorbescheid von Stefan Göttlinger, Euckenstr. 1 b, 81369 München zum Neubau eines Wohngebäudes mit 4 Wohneinheiten und einem Carport am Bindergraben 14 in Niederviehbach. Am Friedhof soll ein barrierefreier Zugang zum Leichenhaus von der Nordseite erfolgen. Der Auftrag für die Pflasterarbeiten zum Zugang zum Leichenhaus wurde an die Firma Steingut Schmid zum Bruttoangebotspreis von 3.462,90 Euro erteilt. Für die Regenwassereinleitungen aus den Ortsteilen Süßbach und Eschlbach und dem Baugebiet Steinbreite wurde laut Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau ein neues Wasserrechtsverfahren erforderlich. Für das Baugebiet Steinbreite hat das Landratsamt die beschränkte Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser bis zum 31.12.2027 verlängert, für die Ortsteile Eschlbach und Süßbach sind Rückhalteeinrichtungen zu erstellen. Die Planung muss bis spätestens 31.12.2017 vorgelegt werden, die Rückhalteeinrichtungen sind bis 31.12.2019 zu errichten. Für die Planung hat das Büro BBI Ingenieure GmbH aus Dingolfing bereits ein Angebot vorgelegt. Im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten an der Zweifachsportanlage kündigte die Gemeinde wegen Verzugs und Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist die in sich abgeschlossene Teilleistung Schiebeschott. Der Auftrag für den Schiebeschott wurde an die Firma Peneder Bauelemente GmbH in München, zum Bruttoangebotspreis von 23 723,84 Euro vergeben. Beschlossen wurde auch ein Nachtrag bezüglich zusätzlicher USB-Ladegeräte, Blindabdeckungen für Übergangsdosen und den Austausch von MP3-Playern gegen solche mit Bluetooth an die Firma Hahn Elektroanlagen in Höhe von brutto 479,14 Euro. Zur in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Sockelabdichtung des Schulgebäudes hat die Firma Gottinger-Dächer ein Angebot vorgelegt. Die Materialkosten belaufen sich auf 2 463,00 Euro. Wie Bürgermeister Daffner aus der Bauausschusssitzung berichtete, ist der Bodenaustausch im Pausenhof nahezu abgeschlossen. Die im Zuge der Freilegung aufgedeckten maroden Steinzeugrohre werden ersetzt. Die Blitzschutzanlage wird erneuert. Der Flutlichtmast am Nordosteck des Bolzplatzes ist gesetzt. Das Niveau des Bushofes wird angeglichen. Mitte Juli werden die Sportgeräte geliefert. Bezüglich der Dükerung im Vorfeld des Isarbrückenneubaus wurde ein Spülungsaustritt gemeldet. Der Pegel wurde verschlossen, die Arbeiten können weitergeführt werden. Die ursprünglich für den Bau der gemeindlichen Kanalleitungen verantwortliche Firma hat den Leitungsverlauf und die Leistungsdaten der Pumpen nochmals überprüft und festgestellt, dass die Pumpen die Leistung fördern. Wegen der langen Betriebszeit der Pumpen soll die Leistung vom Hersteller überprüft werden. Der Auftrag für den Wartungsvertrag über die maschinentechnische Ausrüstung des Pumpwerkes / Regenüberlaufbeckens in Niederviehbach - Lichtensee wurde einmalig an die Fa. WILO EMU Anlagenbau GmbH in Roth, zum Preis von 980 Euro netto vergeben. Schon länger in Diskussion ist der Einsatz eines Pädagogen zur Unterstützung der Jugendgruppen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden und unter Inanspruchnahme von LEADER-Förderung aus EU-Mitteln. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Zweckvereinbarung über den Einsatz von pädagogischem Fachpersonal für die gemeindliche Jugendarbeit im Bereich Medienpädagogik zu und ermächtigte den Bürgermeister zur Unterschrift.  Gemeinderat Hackl erkundigte sich danach, ob schon ein neuer Standort für den Grillplatz feststeht. Verschiedene Möglichkeiten wurden dazu, diskutiert. Gemeinderat Uhrmann regte an, für das Inventar aus dem von der Gemeinde erworbenen Anwesen "Stapfnerhaus" am Kirchenweg 3 einen Hausflohmarkt zu veranstalten. Gemeinderat Jänsch erinnerte an den geplanten Gemeindeenergietag am 17. September.

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