Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 22.03.2017

März 2017. Überwiegend mit Baumaßnahmen und -Anträgen beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. So soll der weitere Breitbandausbau für die Ortsteile Birnthal, Höll, Lichtenseer Moos, Niederviehbacher Au, Walperstetten, Wimpersing und Winterstetten, welche jetzt Bandbreiten unter 30 MBit/s erreichen, weiter vorangetrieben werden. Wie bei den letzten Ausbauschritten soll die Umsetzung durch die Deutsche Telekom erfolgen. Für die dafür entfallende Wirtschaftlichkeitslücke von 326 179 Euro, welche die Gemeinde tragen muss, erwartet man 70 Prozent Förderung, also knapp 230 000 Euro. Die Realisierung, so Bürgermeister Josef Daffner, solle innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Sein Ziel sei ein Ausbau mit Glasfaserleitungen zu jedem Haushalt in der Gemeinde. Gemeinderat Alfons Jänsch forderte dabei die Verbraucher auf, die ihnen zugesicherte Leistung auch beim Anbieter einzufordern. Zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes Bergstraße gab es während der öffentlichen Auslegung verschiedene Stellungnahmen aus der Bevölkerung. Diese weisen auf das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebs in unmittelbarer Nähe hin bzw. befürchten eine Bebauung mit einem großen Gebäudekomplex. Die Gemeinde will daher künftig auf das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebs hinweisen, so der Beschluss. Die Belange der Anwohner wurden verlesen und und detailliert besprochen. Da nach Ansicht der Verwaltung keine sta?dtebaulichen Gesichtspunkte dargelegt wurden, die eine A?nderung der planlichen und textlichen Festsetzungen begru?nden wu?rden, insbesondere da die Grundfla?chen- und Geschoßfla?chenzahl gegenu?ber der urspru?nglichen Planung nicht vera?ndert wird, wurden die Beschlussvorschläge einstimmig beschlossen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde den Bauanträgen von Markus Bachhiesl aus der Hauptstraße 98 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Steinbreite 24 und von Jens Feix aus München zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Kellergaragen in der Steinbreite 8 mit den Ausnahmen erteilt. Zugestimmt wurde auch den Bauanträgen aus Oberviehbach von Manfred Huber zum Neubau eines Einfamilienhauses am Kellerberg 5 und von Andreas Meindl aus dem Kellerberg 1 zum Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt in der Walperstettener-Straße 2. Weiter befürwortet wurden der Antrag von Richard Paukner zu Umbau und Erweiterung des Einfamlienhauses in Süßbach 14 und die Anträge von Birgitt Erlmeier, Gummeringer-Straße 14 und von Jasna und Muhamed Ramic zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen im Baugebiet Rothhaus-Moospoint mit Befreiungen. Zur Kenntnis genommen wurde die Bauvoranfrage von Alexandra Erlmeier aus der Alten Landstraße 24 zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in der Blumenstraße im gleichen Baugebiet, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgen kann. Grünes Licht gab man auch für die Bauanträge von Markus Eichenseher und Alexandra Ippisch aus der Ziegelstraße 18 zur Beseitigung eines Holzschuppens am Kirchenweg 4 und zur Bauvoranfrage von Kurt Rapp aus Hörglkofen 9 zum Neubau einer Lagerhalle auf seinem Anwesen. Mit zwei zu zehn Stimmen wurde die Bauvoranfrage von Alexandra Erlmeier aus der Alten Landstraße 24 zum Wohnhausanbau, mit einer weiteren Überschreitung der Baulinie, abgelehnt und an das Landratsamt weiter gegeben. Eine Besichtigung der Örtlichkeiten durch den Gemeinderat hatte bereits im Vorfeld stattgefunden. Diskutiert wurde auch eine Bauvoranfrage der Freiwilligen Feuerwehr zur Errichtung einer Doppelgarage in Fertigteilbauweise, gegenüber des Feuerwehrhauses zur Unterbringung von Materialien, als günstige Zwischenlösung. Erwin Duschl sähe dabei lieber einen größeren Neubau, um die Feuerwehr langfristig am Standort zu belassen. Alfons Jänsch sah die Vorteile der kostengünstigen Variante mit geplanten Kosten von knapp 13 000 Euro, während Josef Retzer eine versetzbare Baulösung ins Spiel brachte. Um sich ein genaueres Bild zu machen, will der Gemeinderat vor der nächsten Sitzung eine Besichtigung vor Ort durchführen. Beim Neubau der Zweifeldsporthalle sind einige Firmen im Zeitplan hinterher, hier hofft man, diese wieder in die vorgesehene Zeitschiene zu bringen. Da man sich beim Zwischenbau zur Schule gegen einen Abbruch des Balkonüberbaues entschieden hat, konnte man Kostenreduzierungen von 24 000 Euro erreichen. Da man doch in verschiedensten Bereichen von Elektro über Sanitär bis zu den Sportgeräten Nachträge beschloss ergab sich letztlich eine Kostenerhöhung von rund 20 000 Euro. Vergeben wurden auch die Malerarbeiten mit einem Bruttoauftragswert von 44 449,36 Euro an die Firma Hirsch aus Grafenau und die Baufeinreinigung an die Firma Sol Clean aus Hohenbrunn mit einem Auftragswert von 3 235,24 Euro. Zur Dükerung von Ver- und Entsorgungsleitung unterhalb der Isar im Vorfeld des Brückenneubaus seien Gutachten für die Dammsicherung erstellt worden. Dazu seien laufende Messungen erforderlich, informierte Bürgermeister Josef Daffner. Vorab soll eine Bohrung durch die Firma Baugrund süd mit Kosten von 5 115,86 Euro erfolgen. Die Berechnung der Hallennutzung ist künftig mit Mehrwertsteuer erforderlich. In Anlehnung an den Landkreis beschloss man einen künftigen Stundensatz von 3 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, der den bisherigen Nutzern auch künftig intern als Zuschuss verrechnet werden soll. Für die Benennung der neuen Zweifachsporthalle seien 71 Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen informierte Bürgermeister Daffner. Weiter wurde die Erweiterung der Urnenstelen am gemeindlichen Friedhof beschlossen. Diese sollen links und rechts um je zwei Stelen mit drei Plätzen erweitert werden. Gemeinderätin Ursula Tafelmayer informierte, dass der TSV beim Volksfest künftig allen politischen Gruppierungen aus Niederviehbach Veranstaltungen ermöglichten wolle. Seniorenbeauftragter Rudolf Uhrmann berichtete über die Arbeitstagung mit Fortschreibung des Seniorenleitbildes und der Suche der Freiwilligenagentur nach Sprachpaten. Das Projekt mit kommunalen Sozialpädagogen für drei Gemeinden befinde sich weiter in der Planung des Leader-Förderprojektes, so die Information des Bürgermeisters.

drucken nach oben