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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 14.02.2017

Februar 2017. Die Bauarbeiten an der neuen Zweifeldsporthalle schreiten voran und noch in diesem Jahr soll die Halle in Betrieb gehen. Jetzt wurde der Auftrag für eine Schließanlage im Transpondersystem im Auftragswert von knapp 40 000 Euro an die Firma Loibl Sicherheitstechnik aus Landshut vom Gemeinderat vergeben. Ebenso die Möblierung von Küche, Imbiss, Sanitär, Garderoben und Umkleiden mit einer Auftragssumme von 66 536 Euro an die Firma WiBU Bayern aus Unterschleißheim. Hier will Gemeinderätin Ursula Tafelmayer vorab eine Bemusterung sehen. Auch das Gesamtfarbkonzept soll noch vorgestellt werden. Die Außenanlagen werden von der Firma Majuntke aus Mainburg ausgeführt. Der Auftragswert beläuft sich dabei auf 482 328,55 Euro. Vergeben wurden auch verschiedene Nachträge für Geländer und Elektroriegel im Wert von 8 657,34 Euro. Auch das Thema Kunst am Bau hat die Gemeinderäte beschäftigt. Ob Vorschläge von Künstlern eingeholt werden sollen, ob es andere Ideen gibt oder ob man auf Kunst verzichten will, darüber will man in der nächsten Sitzung beraten. Ebenso über den künftigen Namen der Halle. Tafelmayer wünscht sich einen Namen für die Mittelschule und die neue Sporthalle. Vorschläge dazu sind von allen Bürgern willkommen und können bei der Gemeinde bis zur nächsten Sitzung eingereicht werden. Probleme bereitet die Dükerung der Versorgungsleitungen unterhalb der Isar, vor dem Brückenneubau. Nach einem Umweltverträglichkeitsgutachten und der Schaffung von Ausgleichsflächen wird sich der Baubeginn für die neue Isarbrücke voraussichtlich auf Oktober 2017 verschieben, informierte Bürgermeister Daffner. In der Frage der Straßenbezeichnung für das neue Baugebiet Rothaus-Moospoint, für das es bereits erste Baupläne gibt, fand man mit der Verlängerung der Blumenstraße eine pragmatische Lösung. Die Straßenbeleuchtung soll durch Led-Mastlampen erfolgen. Die Kosten dafür betragen 23 808 Euro. Vorgestellt wurde auch der Einrichtungsplan für die Renovierung des Rathauses. Als ersten Raum renoviert man gerade das Einwohnermeldeamt. Dieses erhält auch eine neue Rigipsdecke, einen neuen Holzboden und Led-Beleuchtung. Wie Geschäftsstellenleiter Maximilian Sachsenhauser informierte, wurde im Rathaus und im Bauhof eine neue Zeiterfassung eingebaut. Dafür wurde Hard- und Software um 4 879,50 angeschafft. Ein Konkretisierungsbeschluss wurde für den Bebauungsplan Bergstraße gefasst. Im neu beplanten Gebiet sind maximal zehn Wohneinheiten möglich. Der Plan wird einen Monat lang für Stellungnahmen öffentlich ausliegen. Beschlossen wurde auch die Änderung des Bebauungsplanes in der Fichtenstraße in Oberviehbach. Der Bauantrag von Angelika und Christoph Stenzel aus der Schulstraße 6 in Landshut zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Isarau 12 kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde den Bauanträgen von Regina und Josef Seisenberger zum Neubau eines Ersatzwohnhauses in Hörglkofen 2 erteilt, ebenso Erwin Eckl, Lindenstraße 4 in Wörth zum Neubau einer Lagerhalle im Gewerbepark 3 mit den Überschreitungen der Baulinie. Bezüglich der Bauvoranfrage von Alexandra Erlmeier zum Wohnhausanbau mit Büro in der Alten Landstraße will man einen Ortstermin vereinbaren, da die Baulinie erheblich überschritten werden soll. Bei der Jahresrechnung 2016 ergaben sich Überschreitungen im Verwaltungshaushalt insbesondere bei der Schulverbandsumlage, beim Kindergarten, bei den Honoraren für Planer aufgrund des Bebauungsplanes Moospoint, beim Straßenunterhalt und durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen auch bei der Gewerbesteuerumlage. Beim Vermögenshaushalt schlugen die Außenanlagen für die Westumfahrung zur neuen Sporthalle, die Modernisierung der Bücherei, die Erschließungsbeiträge im Baugebiet Oberviehbach, beim Straßengrunderwerb in der Unteren Au, bei der Kläranlage, für das Baugebiet Lichenseer Wasen und die Erhöhung des Stammkapitals im Heizwerk zu Buche. Dabei konnten 568 000 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Insbesondere die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 2,2 Millionen Euro schlugen im Vergleich zum Ansatz von 800 000 Euro erfreulich zu Buche. Für 2017 kalkuliert man weiter vorsichtig mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro. Für 2017 genehmigten die Gemeinderäte einen Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 4 538 410 Euro. Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1,5 Millionen Euro der größte Posten. An Schlüsselzuweisungen erwartet man 130 000 Euro. Der größte Ausgabenposten ist die Kreisumlage mit 1,2 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt plant man ebenfalls mit 4,5 Millionen Euro. Ob eine Darlehensaufnahme von 1,25 Millionen Euro für den Sporthallenbau im Jahr 2017 erforderlich sein wird, hängt von den Steuereinnahmen des laufenden Jahres ab. Die Anfrage von Ursula Tafelmayer bezüglich einer App für die Gemeinde konnte die Verwaltung positiv beantworten. Daran arbeite man gerade.

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