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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

Dezember 2016. Verschiedene Änderungen von Bebauungsplänen wurden bei der letzten Sitzung des Gemeinderates besprochen. Durch die Kanalsanierung in der Bergstraße wurden einige Grundstücke neu vermessen und aufgeteilt, da ein Teil des Grundes für den Stauraumkanal bzw. als Zufahrtsweg genutzt wird. Weitere Planungen für den Bereich stoßen auf Widerstand von Anwohnern. Die Sitzung wurde daher auch von vielen Zuhörern besucht. Ein Anlieger hatte auf Antrag Rederecht erhalten. Er brachte seine Verärgerung zum Ausdruck dass ein geänderter Bebauungsplan auch höhere Bebauungen in der Nachbarschaft mit starken Beeinträchtigungen für die bestehenden Häuser zulassen könne, auch Gefälligkeiten zu Gunsten anderer Anlieger warf er dem Gemeinderat vor. Eine Änderung des Bebauungsplanes wurde auch für die Fichtenstraße in Oberviehbach beschlossen, da ein Anbau auf einem später zugekauften Grundstücksteil erfolgen soll, der zur Aufstellung des Bebauungsplanes noch nicht Bestandteil des Grundstückes war. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauantrag von Christoph Past aus Ergolding zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Steinbreite 39 erteilt. Verlängert wurde auch die Abgrabgenehmigung und Kiesgewinnung durch Georg Limbrunner in Wimpasing. Weit vorangeschritten ist der Bau der Zweifeldsporthalle. Einer Fertigstellung spätestens zum Schulbeginn 2017/18 steht somit nichts im Wege. Vergeben wurden die Fliesenlegerarbeiten mit einer Auftragssumme von knapp 90 000 Euro an die Firma Pfalz aus Chemnitz und die Bodenbelagsarbeiten im Auftragswert von rund 20 000 Euro an die Firma Drechsler aus Greiz. Genehmigt wurden Nachträge für Rahmenverstärkungen aufgrund des Brandschutzes für knapp 2 000 Euro und eine ursprünglich nicht vorgesehene Winterheizung mit Kosten von knapp 9 000 Euro. Wie ein Versickerungsversuch des Bodengutachters ergab, sind die Versickerungswerte wesentlich schlechter als Geplant. Für den Bodenaustausch unterhalb der Versickerungsrigolen müssen 20 000 Euro aufgewendet werden. Beschlossen wurde auch ein Nachtrag im Auftragswert von 14 000 Euro, welcher eine bessere Qualität des Sichtbetons mit SB3 statt SB2 vorsieht. Diskutiert wurden dabei auch zusätzliche Revisionsklappen. Im Vorgespräch der Bedarfe für den Haushalt 2017 wurden als Ausgaben die für die Gemeinde entfallenden Kosten des Isarbrückenneubaus und Modernisierungen im Bereich der Viehbachhalle erörtert. Der Kanal im Baugebiet Rothhaus Moospoint ist bereits verlegt, dort sind Grundstücksverkäufe vorgesehen. Aufgrund eigener Steuereinnahmen rechnet man für das kommende Jahr nur noch mit Schlüsselzuweisungen von 134 000 Euro statt bisher 497 000 Euro. Die Kreisumlage soll voraussichtlich von derzeit 47 Punkten auf 44 Punkte gesenkt werden, was einer Entlastung der Gemeinde von rund 75 000 Euro entspricht. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer wurden unverändert bei 340 von Hundert festgesetzt. Nachträge würden für ein Gutachten zur Dükerung von Versorgungsleitungen unterhalb der Isar mit Kosten von 4 165 Euro beschlossen. Ebenso für den Geh- und Radweg nach Kronwieden. Für eine Dammverbreiterung am Wegende und Verlängerung der Durchlässe entstanden Kosten von 1 450 Euro. Gut geheißen wurde auch der Vorschlag von Seniorenbeauftragtem Rudolf Uhrmann, sich im kommenden Jahr wieder an der Aktion "Zuhause dahoam" für Senioren zu beteiligen. Zweifel an der Definition und Herkunft des von der Gemeinde ab 2017 bezogenen Ökostromes meldete Gemeinderat Josef Retzer an, er mahnte an, dies noch einmal kritisch zu beleuchten.

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