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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Fällt die Straßenausbaubeitragssatzung? Nachbericht zur Sitzung am 19. April

April 2016. Kann die Gemeinde die bei den Bürgern ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung aufheben? Während Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben werden, fallen gemeindliche Straßenausbaubeiträge nur in den Fällen von Verbesserungen oder Erneuerungen an. Straßenausbaubeiträge fallen nicht für Maßnahmen an, die nur den Straßenunterhalt betreffen, da diese aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren sind. In vielen Kommunen führen die Straßenausbaubeiträge zu Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Gemeinden, denn werden Straßen saniert, müssen oft die Anlieger einen Teil der Kosten tragen. Strittig ist dabei häufig, ob es sich um Unterhalt oder Ausbau handelt. Straßenausbausatzungen sind in Bayern gesetzlich geregelt. Daher ist die Verpflichtung auch im Bayerischen Landtag ein Thema, wird doch vielerorts auf Straßensanierungen durch die Kommunen verzichtet, um Streit mit den Anliegern zu vermeiden. Vom Erlass einer Ausbaubeitragssatzung dürfen Gemeinden derzeit nur in Ausnahmefällen und nur dann absehen, wenn die wirtschaftliche Lage der Gemeinde besonders günstig ist. Jetzt da die Gemeinde schuldenfrei ist, seien die besten Voraussetzungen, um die immer wieder zu Ärger mit der Bevölkerung führende Straußenausbaubeitragssetzung aufheben zu können, argumentierte Bürgermeister Daffner auf der letzten Gemeinderatssitzung. Nach den Zahlen des Innenministeriums sind viele der in den 1970er Jahren in Bayern gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuerungsbedürftig, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen. Den Finanzierungsbedarf auf Landesebene schätzt das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr. Die Straßen würden nicht repariert, weil man die Bürger nicht belasten wolle, so sah es auch Josef Retzer in der Diskussion. Derzeit haben 1492 der über 2000 bayerischen Gemeinden eine Satzung, die es ihnen erlaubt, die Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen. Im Gespräch ist die Verpflichtung zum Satzungserlass derzeit auch im Bayerischen Landttag, führt die Frage der Grenze zwischen beitragspflichtiger Verbesserung oder Erneuerung und beitragsfreier Unterhaltung doch regelmäßig zum Streit zwischen Bürgern und Gemeindeverwaltungen. Oft kommen auf die Anlieger Kosten von über 10 000 Euro zu. Gegner hoffen deshalb auf eine Reform oder am besten auf das Aus der Satzung. Eine entsprechende Petition mit dem Titel „Straßen saniert - Bürger ruiniert" haben bereits weit mehr als 50 000 Menschen unterschrieben. Die Staatsregierung und der bayerische Gemeindetag befürworten aber weiter eine Sollregelung und kein Muss oder Kann bei der Straßenausbausatzung. Kann man sich das überhaupt leisten, hinterfragte Wolfgang Hölzl, wie auch viele Politiker auf Landesebene in der aktuellen Diskussion. Dem Vorschlag von Zweitem Bürgermeister Johannes Birkner, sich mit der Situation in anderen Orten und der Region vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten kundig zu machen schloss sich das Gremium an und vertagte eine endgültige Entscheidung.

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