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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 22.03.2016

März 2016. Eine große Nachfrage nach Baugrundstücken hat die Gemeinde zu verzeichnen. Freie Parzellen gibt es derzeit noch in Ober- und Niederviehbach. In Lichtensee sind alle Grundstücke verkauft. Ein neues allgemeines Wohnbaugebiet mit der vom Feldflurnamen abgeleiteten Bezeichnung Rothhaus-Moospoint soll nun westlich der bestehenden Bebauung entstehen. Der Gemeinderat beschloss in der letzten Sitzung die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes mit Bauleitplanung und Grünordnungsplan. Der Auftrag mit Kosten von 16 069,43 Euro wurde an ein Planungsbüro vergeben. Dem Bauantrag von Brigitte Vögel aus Dengkofen 15 in Mengkofen zum Neubau eines Bungalow mit Walmdach mit zwei PKW-Stellplätzen in der Isarau wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Diskutiert wurde auch die Bauvoranfrage der Fidus Immobilien GmbH aus Niederaichbach, als neuer Investor für das von der Gemeinde schon länger gewünschte, barrierefreie Wohnen in der Hauptstraße 33. Die aktuelle Planung sieht eine Ausrichtung des dreigeschossigen Gebäudes nach Süden mit acht Wohneinheiten und elf Stellplätzen vor. Zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Erweiterung Merowinger Siedlung gab es einen Einspruch eines Grundstücksnachbarn. Da der aktuelle Bebauungsplan allerdings erst lange nach dem Kauf des betroffenen Nachbarn aufgestellt wurde, kann sich dieser nicht auf einen beim Kauf in Kraft getretenen Bebauungsplan berufen, auch würden die Änderungen zu niedrigeren Dachhöhen für die Aussicht führen. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde daher einstimmig beschlossen. Zum Neubau der Zweifachsporthalle wurden die Arbeiten für die Elektrotechnik mit einer Auftragssumme von 452 950 Euro an die Firma Hahn Elektroanlagen in Greiz vergeben und lagen damit um 25 000 Euro unter den Planungen. Die Installation der Hausalarmanlage mit Kosten gemäß, dem Ansatz, von knapp 30 000 Euro wurde an die Firma Dafner aus Ergolding vergeben. Den Auftrag für die Aufzugsanlage bekam die Firma Schindler aus Ismaning mit einem Angebotspreis von 38 000 Euro knapp unterhalb des Ansatzes. Diskutiert wurde auch über die im Zusammenhang mit dem Neubau der Isarstraßenbrücke mögliche Unterführung des Isarradwegs durch den Brückendamm. Wolfram Sterr sah die Kosten von geschätzt 300 000 Euro und einem auf die Gemeinde anfallenden Anteil von rund 60 000 Euro als entscheidend an. Eine einmalige Gelegenheit für viele Jahrzehnte erkannte dabei Wolfgang Hölzl, während Johannes Birkner die Dauer einer dafür gegebenenfalls notwendigen Straßensperrung als ausschlaggebend bewertete. Auch sehen Birkner und Ursula Tafelmayer keinen Vorteil für die Gemeinde, während Bürgermeister Daffner eine Möglichkeit für mehr Sicherheit auch für die örtliche Bevölkerung sieht, wenn keine Straßenquerung für Fußgänger und Radfahrer erforderlich sei. Wichtiger als eine Unterführung erachtete Josef Daffner junior die Errichtung von PKW-Stellplätzen an der Brücke und erhielt dabei Unterstützung von Josef Retzer. Wolfgang Hölzl möchte im Zuge des Brückenneubaus auch den Radweg in Richtung der Ortsmitte weiterführen. In die Diskussion brachte Bürgermeister Josef Daffner aus der Bürgermeisterdienstversammlung auch die aktuelle Situation mit Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis. Da es von privater Seite bislang keine Angebote gab, wurden in der Gemeinde als einzige im Landkreis noch keine Asylbewerber untergebracht. 1300 geflüchtete Personen befinden sich derzeit im Landkreis. Aufgrund dieser Zahlen würden gemäß dem Königsteiner Schlüssel 35 Flüchtlinge auf Niederviehbach entfallen. Josef Daffner als Bürgermeister könne sich da nicht auf Dauer „wegducken" erklärte er seinen Kollegen im Gemeinderat. Aus dieser Zahl ergebe sich ein Bettendefizit von neun Zweizimmerwohnungen mit je vier Personen. Angespannt sei der Wohnungsmarkt durch viele ausländische Arbeitnehmer im Landkreis. Platz in den Unterkünften würde frei werden, wenn anerkannte Asylbewerber diese verlassen könnten und in Wohnungen ziehen könnten. Zur Frage von Josef Daffner junior von möglichen Zwangsbelegungen gäbe es derzeit keine Aussagen, so der Bürgermeister. Ziel sei es aber Wohnraum zu schaffen, um die Sammelunterkünfte zu entlasten. Einen Antrag auf eine Tagesklausur des Gemeinderates mit dem Thema Kinder- und Jugendpolitik in der Gemeinde stellte Josef Daffner junior. Dabei könnten auch neue Jugendförderungsrichtlinien für die Gemeinde diskutiert werden.

2016. 

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