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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 23.02.2016

Februar 2016. Nachdem die vorbereitenden Arbeiten für den Sporthallenneubau mit der neuen Westzufahrt und der Verlegung von Versorgungsleitungen bald abgeschlossen sein werden, und der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung auch die Rechnung für die Umlegung der Fernwärmeleitung mit Kosten von knapp 25 000 Euro zur Kenntnis nahm, sollen nach Abbruch der alten Schulturnhalle, welche zum 1. März vorgesehen ist, im April die Neubauarbeiten beginnen. Die Baumeisterarbeiten mit Kosten von 892 462 Euro liegen leicht unterhalb den Schätzungen und wurden an die Hauzenberger Baufirma Mattthias Bauer GmbH vergeben. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde von der Regierung von Niederbayern erteilt. Das Gesamtbauvorhaben wird mit Fördersummen von voraussichtlich 710 000 Euro und weiteren 863 000 Euro für die Nutzung durch die Realschule St. Maria gefördert werden können. Weiter wurde der Planungsstand erörtert. Josef Daffner junior wünschte sich in diesem Zusammenhang eine Brandmeldezentrale für die Halle und auch für das bestehende Schulhaus. Wichtig ist dem Gemeinderat hier die Möglichkeit einer separaten Erweiterung. Vorgestellt und diskutiert wurde auch die Anschaffung eines Hubgerätes mit Arbeitskorb für Reparaturen und Wartung, das in beiden Hallen Verwendung finden könnte. Die Kosten dafür betragen 13 400 Euro. Den Bauanträgen von Erwin Duschl zur Errichtung einer Betriebstankstelle im Gewerbepark 1, von Georg Limbrunner aus Oberviehbach auf Wohnhausanbau und Errichtung einer Werkstatt im Erdgeschoss nach Teilabbruch eines bestehenden Gebäudes in der Dorfstraße 11, Heinz Wagner, Walperstetten 12 zur Nutzungsänderung und Errichtung eines Hofladens mit drei Wohneinheiten, Manuela Schmid zum Hallenneubau mit Büro und Betriebsleiterwohnung im Gewerbepark 3 und von Manfred Huber aus Oberviehbach, Kellerberg 6 zum Neubau einer Halle mit Hackschnitzelheizanlage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Um der steigenden Bedeutung von energieeffizienterem Bauen und verstärkter Nutzung des Sonnenlichtes Rechnung zu tragen, soll der Bebauungsplan Erweiterung Merowinger Siedlung verändert werden. Zugelassen werden sollen Satteldächer mit einer Neigung von maximal 35 Prozent und Pultdächer mit maximal 20 Prozent Neigung in beliebiger Firstrichtung. Zulässig sollen künftig auch zweigeschossige Gebäude sein. Aufgrund des Einspruches zweier Nachbargemeinden zur Fischaufstiegsanlage bei der Stützkraftstufe Gummering will die Uniper Kraftwerke GmbH, als neue Eigentümerin, das Projekt mit einer Gesamtlänge von 3,03 Kilometern nun 1,25 Kilometer flussabwärts realisieren. Damit soll die ökologische Durchgängigkeit hergestellt und ein Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Wichtig war Wolfgang Hölzl dabei die Berücksichtigung von zwei Einleitern. Insbesondere die Überleitung des Längenmühlbachs bei Hochwassersituationen soll genau beachtet werden. Nach Erläuterung der Abweichungen von den Ansätzen, konnte der Abschluss der Jahresrechnung 2015 mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro ohne große Aussprache festgestellt werden. Heftigere Diskussionen gab es aber zur Wiedervergabe eines neuen Konzessionsvertrages für das Gasleitungsnetz auf gemeindlichem Grund. Der Vertrag aus dem Jahr 1997 läuft noch bis 2017 und wurde, mit einer Gegenstimme von Josef Retzer, erneut für 20 Jahre an die Energienetze Bayern GmbH und Co KG vergeben. „Warum Exklusivität für einen Anbieter für so einen langen Zeitraum", war Josef Retzer skeptisch. Er wolle die Möglichkeit eines weiteren Netzbetreibers nicht grundsätzlich ausschließen. Alfons Jänsch dagegen vertrat die Ansicht, dass es während der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht der Gemeinde gäbe und man auch froh sein müsse, wenn Anbieter in der Fläche investierten. Auch diese benötigten Planungssicherheit für ihre Investitionen. Wie Bürgermeister Josef Daffner weiter informierte, fördere der Freistaat Bayern ein dichtes Netz kostenfreier Hotspots. Die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Gemeinde würden vom Land übernommen, die Betriebskosten trage dabei die Gemeinde. Vorgeschlagen wurden je ein Hotspot an Rathaus und Gemeindezentrum und ein Weiterer am Gemeinde/Feuerwehrhaus in Oberviehbach. Der Vorschlag von gemeindlichen Jugendförderrichtlinien von Jugendreferent Josef Daffner junior mit vier Varianten soll zur nächsten Sitzung genauer erörtert werden. Im Zusammenhang mit der Buslinie zur Frühjahrs- und Herbstdult in Landshut regte Josef Daffner junior an, die Buslinie zum Gäubodenfest, die derzeit bis nach Weng gehe, noch bis Niederviehbach zu verlängern. Seniorenreferent Rudolf Uhrmann informierte über den am 25. September in der Stadthalle in Dingolfing stattfindenden Seniorentag und die Arbeitstagung der Initiative Seniorenleitbild am 13. April in Niederviehbach. Josef Retzer schlug die Bildung einer Projektgruppe mit Personen aus Vereinen und Veranstaltern für das Mobiliar der Viehbachhalle vor.

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