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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016

Januar 2016. Einstimmig und einvernehmlich hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Haushaltssatzung der Gemeinde für 2016 mit einem Gesamtvolumen von 7,6 Millionen Euro verabschiedet. Keine großen Veränderungen im Vergleich zur Vergangenheit gab es dabei beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 3 938 910 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst 3 756 500 Euro. Durch Grundstücksverkäufe und hohe Steuereinnahmen sind trotz des geplanten Baubeginns der neuen Sporthalle keine Kreditaufnahmen vorgesehen und die Gemeinde soll auch 2016 schuldenfrei bleiben. Im Zusammenhang mit dem Haushalt, regte Josef Retzer an, auch für die Dorferneuerung in Nieder- und Oberviehbach eine langfristige Entwicklungslinie zu finden und für Maßnahmen wie Bürgersteige, eine Nachverdichtung der Bebauung oder für Rad- und Wanderwege Mittel vorzusehen. Johannes Birkner schlug dazu eine themenbezogene Klausur und die Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Amt für ländliche Entwicklung vor. Im Haushalt vorgesehen sind auch Gelder für neue Regale in der gemeindlichen Bücherei. Die Bücherei sei extern bewertet worden und sei gut aufgestellt, die Regale allerdings sollten aus Sicherheitsgründen aber besser erneuert werden. Für den Neubau der Zweifeldhalle sei die Baugenehmigung durch das Landratsamt mittlerweile erteilt, nun erwarte man noch die Förderzusage der Regierung, informierte Bürgermeister Josef Daffner das Gremium. In regelmäßigen Einzelbesprechungen würden laufend weitere Einzelheiten geklärt, über die der Bürgermeister ebenfalls informierte. Besprochen wurde nun der Abbruch der alten Schulturnhalle, vorbehaltlich der Mittelzusage durch die Regierung. für die bestehende Altbausubstanz soll eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen werden. Nachdem der im Frühjahr beginnende, weitere Breitbandausbau in der Gemeinde unter den Kostenschätzungen geblieben ist und noch Fördermittel frei sind, sprach man sich angesichts der langen Planungszeiten dafür aus, ein Angebot des bereits früher beauftragten Ingenieurbüros IK-T für Unterstützungsleistungen zur Herbeiführungen einer vollständigen Hochgeschwindigkeitsbreitbandversorgung für Niederviehbach mit Kosten von 4 680 Euro anzunehmen, um für die weitere Entwicklung gerüstet zu sein und weitere Verbesserungen bzw. eine Erhöhung der Internetübertragungsraten im Ortsbereich von Niederviehbach zu erzielen. Für den aktuell erfolgenden Ausbau sollen neue Ortsverteiler im Industriegebiet (am Stromverteiler), in Gummering, Hinterkreuth, Schlott (Auffahrt Süßbach), Süßbach, Eschlbach, Mühlen (Abzweigung Wimpersing) und Hörglkofen aufgestellt werden. In Oberviehbach soll der Ortsverteiler am Dorfplatz errichtet werden. Hier ist man über den geplanten Standort unten, mittig nicht sehr glücklich. Hier soll Bürgermeister Daffner in Gesprächen mit der beauftragten Telekom versuchen, einen Standort bei den bestehenden Stromverteilerkästen zu erreichen. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (13) mit der Teilfortschreibung der Kapitel B I Natur und Landschaft und B VI Rohstoffsicherung, welche bedeutet, dass die Grünzüge der Isarhangleite, entlang der Isar und nördlich der Autobahn von Bebauung frei zu halten sind. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan "Lerchenstraße" der VG Wörth an der Isar. Dem Bauantrag von Dr. Kathrin Stöckl und Thomas Kunze aus Landshut zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Steinbreite wurde mit den Befreiungen für Garage und Dachgauben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wie Bürgermeister Josef Daffner informierte, soll die Kreisstraße DGF 4 zwischen Lichtensee und Rothaus auf einer Länge von 1,6 Kilometern im Laufe des Jahres durch den Landkreis saniert werden. Die Kosten für die Instandsetzung der Gehsteige hat die Gemeinde zu tragen. Erfreulich war die Mitteilung, dass die Landzungen an der Isarbrücke auch beim Neubau erhalten bleiben sollen und dadurch eine Kostenreduzierung möglich wird. Weiter kann dann auch eine Einfahrtsmöglichkeit für die Wasserwacht geschaffen werden. Dem Vorschlag für den Radweg entlang der Isar eine Tunnelröhre zur Durchfahrt des Straßendammes zur Brücke zu schaffen, stand der Gemeinderat positiv gegenüber und möchte diesbezügliche Überlegungen konkretisieren. Der Nutzen wird vorwiegend für den Tourismus gesehen. Aufgrund des kurzfristig eingetretenen Defektes des Bauhofbusses, stellte Bürgermeister Daffner einen Ersatzkauf in den Raum. Während Erwin Duschl als Ersatz für ein professionelles Kommunalfahrzeug plädierte, erinnerte Bürgermeister Josef Daffner an die derzeitige Doppelnutzung, von der die Vereine gerne Gebrauch machten. Josef Retzer brachte abschließend eine Globalbetrachtung des gemeindlichen Straßennetzes ins Spiel, um diese auf den aktuellen Stand zu bringen. Die Satzungen für den Straßenausbau würden die Ausbauten oft verhindern, um Anlieger zu schonen und keine Kosten umlegen zu müssen. Diese Straßenausbausatzungen würden landesweit von den Bürgern sehr kritisch gesehen und stehen in der allgemeinen Diskussion, oftmals würden sie auch nicht angewendet werden, so Bürgermeister Daffner. In Niederviehbach sei diese viele Jahre ebenfalls nicht angewandt worden. Er bat daher den Gemeinderat, sich darüber zu beraten, wie man hier künftig handeln wolle.

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