Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015

Dezember 2015. Der Niederviehbacher Wertscheck sei ein großer Erfolg, berichtete Bürgermeister Josef Daffner zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Seit der Einführung im Jahr 2009 wurden bislang 3000 Stück verkauft. Im Zusammenhang mit den Haushaltsvorberatungen für 2016 habe man eine gute Ausgangssituation, da sich die Steuerkraft der Gemeinde weiter verbessert habe. Für den Radwegebau und den Ausbau von Forstwegen wurden rund 560 000 Euro an Fördermitteln an die Gemeinde ausbezahlt. Nicht zuletzt durch Baulandverkäufe sei die Finanzsituation der Kommune gut und trotz des Beginns des Sporthallenneubaus sei für 2016 keine Darlehensaufnahme erforderlich, so Bürgermeister Daffner. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sowie für die Gewerbesteuer sollen unverändert bei 340 von Hundert bleiben, votierten die Gemeinderäte. Neben dem Neubau der Zweifachsporthalle sehe man im Haushalt 2016 die Fertigstellung des Radwegebaus, den weiteren Breitbandausbau, die vorbereitenden Arbeiten zum Neubau der Isarbrücke mit Umlegung von Versorgungsleitungen, die künftig nicht mehr an die Isarbrücke angehängt, sondern durch Spülbohrungen unterhalb der Isar durchgeführt werden sollen, die Ausweisung eines weiteren Baugebietes und die Umstellung der Beleuchtung in der Mehrzweckhalle vor. Da die Regale in der Gemeindebücherei nicht mehr zeitgemäß sind und Unfallgefahr bestehe, soll das Mobiliar erneuert werden, wofür man mit Kosten von rund 30 000 Euro rechne. Gemeinderat Josef Retzer forderte hier gleich weiter zu gehen und die Bibliothek umfassend zu sanieren. Da es im Bereich von Schulstraße und Am Gries bei Starkregen immer wieder zu Überschwemmungen komme, plane man nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt die Verbindung der bestehenden Sickerschächte und einen Überlaufdrainageschacht zu einem nahe gelegenen Sickergraben. Gleichzeitig sollten die vorhandenen Sickerschächte ausgebaggert und Filtersäcke eingebaut werden. Eine Maßnahme für die man 300 000 Euro veranschlagt, die aber auch in Teilschritten umsetzbar sei. Alfons Jänsch befürchtet auch im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung der Wasserqualität durch Straßenwasser. Die Genehmigung beim Wasserwirtschaftsamt wurde mit einer Gegenstimme von Alfons Jänsch beantragt. Die Planungskosten dafür belaufen sich auf 24 000 Euro. 38 Kilometer lang ist das Kanalnetz der Gemeinde, welches regelmäßig kontrolliert und befahren werden müsse, informierte Geschäftsstellenleiter Max Sachsenhauser. Zur Erstellung eines Kanalkatasters möchte man Fördermöglichkeiten nutzen und stimmte daher für die Stellung eines Förderantrages. Das Regenrückhaltebecken in Oberviehbach sei weitgehend fertig, berichtete Bürgermeister Daffner, lediglich die Begrünung könne erst im Frühjahr erfolgen. Gerhard Sachsenhauser regte an, die Gehwege am Regenrückhaltebecken, beispielsweise mit Rindenmulch, provisorisch zu befestigen. Auch mit einer Vielzahl von Bauanträgen hatte sich das Gremium zu befassen. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren konnten die Bauanträge von Holger und Maria Podolyak, Ergoldsbach zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Isarau, Tobias und Daniela Holl, Ergolding zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Niederviehbach, Peter und Sandra Krause, Landshut zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie von Harry und Susan Bischof, Postau und Holger und Anja Böhme, Gottfrieding zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit integrierten PKW-Garagen am Pfarrgarten in Oberviehbach behandelt werden. Dem Bauantrag von Hubert und Beate Krych aus Ergoldsbach zum Neubau eines Einfamilienhauses in Niederviehbach mit Überschreitungen der Baulinie, Änderung der Firstrichtung, Änderungen in der Traufhöhe und Kniestockhöhe und Farbe der Dacheindeckung wurde zugestimmt. Weiter wurden dem Antrag von Anton Thurmaier, Niederviehbach zur Erstellung eines Hallenvordachs im Gewerbegebiet mit den Abweichungen von der Bebauungslinie die Befreiung und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenso dem Antrag der DMFG Deutsche Funkturm GmbH, München zur Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit im Gewerbegebiet. In diesem Zusammenhang regte Gemeinderat Josef Daffner junior die Möglichkeit an, eine weitere Zufahrt zum Gewerbegebiet zu prüfen. Unterstützung erhielt er dabei auch von Brigitte Maß und Wolfgang Hölzl. Dem Antrag auf Vorbescheid von Angela Ferlisch aus Niederviehbach zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im nicht beplanten Bereich der Unteren Au wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aufgrund wiederholter Anfragen für die Wohnbebauung in diesem Bereich, forderte Brigitte Maß die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, um Baurecht im hinteren Bereich der Unteren Au zu schaffen. Auch für die Bauvoranfrage von Daniel Kosnar und Agnes Dausend aus Wörth zum Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Garage in der Steinbreite wurden die Befreiungen für ein Flachdach über der Garage sowie eine Baugrenzenüberschreitung und die Zustimmung erteilt.

 

Im Zusammenhang mit dem Fachgespräch der Jugendbeauftragten und der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung regte Jugendreferent Josef Daffner junior im Gemeinderat die Schaffung maßnahmenbezogener, gemeindlicher Förderungsrichtlinien für die Jugendarbeit an. Über das europäische Leaderprogramm könnte derzeit auch auf eine für drei Jahre begrenzte 50 Prozentförderung für pädagogisches Personal in den Gemeinden für die Jugendarbeit genutzt werden, so sein weiterer Vorschlag. Analog zu den Gemeinden Reisbach, Frontenhausen und Marklkofen, könnten sich auch die Gemeinden Moosthenning, Loiching und Niederviehbach zusammenschließen und einen Sozialpädagogen für die Jugendarbeit einsetzen. Dienstsitz wäre im Landratsamt.  Bei den Jugendgruppen gäbe es durch den raschen Wechsel der verantwortlichen Personen oft ein großes Auf und Ab. Die Begleitung durch einen Pädagogen könnte für Kontinuität sorgen. Motivation, Hilfe und Begleitung beispielsweise in Förderfragen könnte die Jugendarbeit vor Ort stärken und den Verlust von Know How begrenzen. Die Arbeit von Josef Süß von der katholischen Jugendstelle sei hier ein gutes Beispiel. Bei geschätzten jährlichen Kosten von 60 000 Euro für die Stelle und einer Förderung durch Leader, entfielen für Niederviehbach Kosten von rund 7 500 Euro im Jahr. Bürgermeister Josef Daffner wollte eine vorberatende Diskussion im Gemeinderat nutzen, um für diesbezügliche Gespräche im Landratsamt im Januar ein Stimmungsbild zu erhalten. Dies sei ein Vorschlag, den er schon lange befürworte, so Josef Retzer. Die richtige Person könne gute Anstöße geben. Schwer messbar sei der Erfolg dieser Arbeit, wenn kein exaktes Ziel vordefiniert werde, gab Gemeinderat Jänsch zu bedenken. Was nach dem Auslauf der Befristung sei, fragte Rudolf Uhrmann. Eine Chance für nicht organisierte Jugendliche sah Ursula Tafelmayer ebenso wie Brigitte Maß, welche große Chancen in der Stelle sieht. Wolfgang Hölzl und Simon Hackl sehen in der Stelle auch die Möglichkeit junge Flüchtlinge zu integrieren. Einen Gewinn für die Jugend sieht auch Bürgermeister Josef Daffner und plädiert für die Chancen eines solchen Versuches. Letztlich sprach sich die große Mehrheit im Gemeinderat dafür aus, diese Idee weiter zu verfolgen und auf die Schaffung einer pädagogischen Stelle im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit hinzuwirken.

 

 

 

 

drucken nach oben