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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2015

Februar 2015. 2517 Einwohner zählte die Gemeinde zum 30.06.2014 informierte Bürgermeister Josef Daffner zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung, die viele Punkte umfasste und auch reichlich Gesprächsstoff gab. Den Bauanträgen von Maria Hierl, Untere Au 13 zum Umbau und Erweiterung ihres Wohnhauses und Neubau eines Gartenhaues wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt, genauso wie beim Antrag von Franz und Rita Reicheneder aus Süßbach zum Einbau von Wohnungen in einen Stadel. Ganz anders sah es bei den Plänen von Michael Grabmeier, Veilchenweg 17 in Loiching aus. Er stellte eine Anfrage zum Neubau eines Doppelhauses mit vier Wohneinheiten Bergäcker. Dabei ginge es auch um eine Überschreitung der Baugrenzen und der zulässigen Wandhöhen, sowie eine Unterschreitung der Abstandsflächen. Weiter sind im Bebauungsplan nur bis zu zwei Einheiten vorgesehen. Dagegen hat ein direkter Nachbar große Einwände und konnte diese dem Gemeinderat vorbringen. Nach intensiver Diskussion stimmte man mehrheitlich gegen diese Pläne. Architekt Marko Göhre vom, beim Wettbewerb für die Zweifachsporthalle, erstplatzierten Architekturbüro Translocal stellte sein Büro und bereits realisierte Projekte vor. 2006 wurde das Architekturbüro nach dem Gewinn eines Wettbewerbes für eine Dreifach-Sporthalle in der Schweiz gegründet. Er ging dabei auf die Projekt- und Baubegleitung und die notwendigen Qualitätskontrollen in verschiedenen Realisationsschritten ein. Er legte weiter seine Vorstellung vom Zeitablauf bei der Umsetzung des Hallenprojektes dar. Noch 2015 soll die Westanbindung erfolgen, wodurch die Baustelle Schule und Kindergarten nicht behindern würde. Abriss und Neubau sollen 2016 unter Rücksicht auf den Schulbetrieb und Nutzung der Ferien erfolgen. Im Sommer 2017 soll die Halle fertig sein. Nach Vergleichswerten und inklusive der Neugestaltung des Außenbereiches kam der Architekt zu einer Kostenschätzung von 5,7 Millionen Euro. Erheblich mehr, als die Kosten von denen man Aufgrund der Schätzwerte pro Kubikmeter umbauten Raum, die man von der Regierung von Niederbayern übernommen hat, ausgegangen ist. Nicht enthalten hatten die ersten Schätzungen allerdings die Kosten für die Gestaltung des Außengeländes. Mit Fördermitteln kann man dabei in Höhe von 1,9 Millionen rechnen. Das Projekt sei finanzierbar, dennoch sehe er die Notwendigkeit Einsparungen zu prüfen, so Bürgermeister Daffner. In dieses Horn stieß auch Zweiter Bürgermeister Johannes Birkner, der wissen wollte, welche Einsparmöglichkeiten es gäbe. Wolfram Sterr wollte die Kosten genau aufzugliedern. Während Josef Daffner junior auch an das Gedankengut der Zweit- und Drittplatzierten denken wollte, sah Alfons Jänsch die Kostenbremse gelockert und Josef Dausend erinnerte an andere, günstigere Projekte. Josef Retzer sah die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit neu zu prüfen. Einsparmöglichkeiten sah man schließlich bei der Belüftung,  einer Auslegung auf unter 200 Sitzplätze oder bei der günstigeren Vergabe von Fachplanungsaufträgen wie beispielsweise der Statik. Mit den Gegenstimmen von Josef Retzer und Brigitte Maß vergab man letztlich den Auftrag bis zur Leistungsphase 5 an das vorgestellte Architekturbüro Translocal aus Dresden. Explizit befasste man sich auf der Sitzung mit dem Projekt behindertengerechtes oder seniorengerechtes Wohnen in der Hauptstraße 33. Wolfram Sterr hatte die Aussprache angeregt, da er sich ursprünglich mehr, also auch Betreuung erhofft hatte. Da am Ort bereits ein Pflegeheim und Tagespflege angeboten werden, sei das neue Wohnprojekt ergänzend und dazu zentral gelegen, so Daffner und empfahl den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Für Betreuung sei seiner Ansicht nach das Objekt zu klein und würde zu kostspielig für die Bewohner werden. Ursula Tafelmayer stellte, die Frage in den Raum, ob nicht die Gemeinde selbst das Projekt in die Hand nehmen sollte. Das wurde aber vielfach kritisch gesehen, da damit auch das Bauträgerrisiko auf die Bürger übergehen würde. Josef Daffner junior ergänzte, dass auch die häusliche Krankenpflege und der Hausnotruf von Bewohnern der neu zu schaffenden Wohnungen in Anspruch genommen werden könnten. Einstimmig entschied man sich letztlich doch dazu, das Projekt behindertengerechtes Wohnen wie geplant mit einem Bauträger umzusetzen. Die Änderung des Bebauungsplanes in Oberviehbach Süd, die mehr Dachformen ermöglichen soll, wurde trotz negativer Stellungnahme des Kreisbaumeisters einstimmig beschlossen.  Einen neuen Standort für den Mobilfunk plant die Telekom mit einem Suchkreis im Gewerbegebiet Nord. Falls die Masten nicht auf einer bestehenden Halle montiert werden, schlägt die Gemeinde eine Aufstellung nahe den Bahngleisen vor. Der Abschluss der Jahresrechnung 2014 ergab eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 959 904,71 Euro. 623.960,35 Euro konnten den Rücklagen zugeführt werden. Der Haushalt für 2015 sieht ein Volumen von 5 824 556 Euro und keine Kreditaufnahmen vor. Beschlossen wurde dieser einstimmig. Gemeinderat Josef Dausend sah allerdings die Ansätze für Straßensanierungen und den Bauhof als sehr niedrig an. Der 80 prozentige Defizitausgleich für den Kindergarten wurde einstimmig beschlossen, ebenso ein Zuschussantrag der Caritas Regensburg für einen „Qualitätsbonus Plus", den das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von 59,69 Euro pro Kind gewährt, sofern die Gemeinde den gleichen Betrag für den Kindergarten dazu gibt. Über Schwierigkeiten bei den Pumpen der Kanalisation in Lichtensee informierte Bürgermeister Daffner das Gremium. Laufrad und Pumpengehäuse sollen für rund 8 000 Euro Instand gesetzt werden. Eine Begehung soll an der Staatsstraße Richtung Dingolfing stattfinden. Einige Bäume sollen dabei gefällt werden und zusätzliche Leitplanken sollen Todesfälle auf der Straße verringern. Zugestimmt wurde auch der Ersatzbeschaffung von Atemschutzmasken für die Feuerwehr mit Kosten von rund 3000 Euro. Aufgrund der Anregung von Gerhard Sachsenhauser, dass eine Abholzung der hohen Bäume im Grünstreifen oberhalb des Baugebietes Oberviehbach Süd, die Grundstücke weniger beschatten und dadurch attraktiver machen würde, wird der Bauausschuss eine Ortsbesichtigung unternehmen. 

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