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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014

15.12.2014. Die Istzahlen bei den Gewerbesteuereinnahmen seien, erfreulich, informierte Bürgermeister Josef Daffner auf der letzten Sitzung des Gemeinderates. Geplanten Einnahmen von 500 000 Euro stünde ein Iststand von 730 000 Euro gegenüber.  Der Wasserpreis wurde mit Beschluss der letzten Sitzung des Wasserzweckverbandes auf 1,18 Euro pro Kubikmeter (bisher 1,05 Euro) erhöht, informierte Daffner den Gemeinderat. Ausführlich hat man sich mit den  Satzungen und Gebühren für die Entwässerung beschäftigt.  Alle vier Jahre sei eine Neuberechnung gesetzlich vorgeschrieben, zudem gäbe es Anpassungen an rechtliche Begriffe und Normen, sowie neue Definitionen, informierte eine Mitarbeiterin der Kommunalberatung Hurzlmeier die Gemeinderäte. Zu berechnen seien in einer Globalberechnung der Herstellungsaufwand und alle hinzugekommenen Investitionen. Berücksichtigt werden müssen auch der Straßenentwässerungsanteil und staatliche Zuwendungen. Der umlegungsfähige Erschließungsbeitrag wurde somit auf 13,74 Euro pro Quadratmeter Geschoßfläche (bisher 9,19 Euro) und 0,74 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche (bisher 1,80 Euro) festgelegt. Grundstückflächen, welche kein Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten werden nicht berücksichtigt. Bei der Nachberechnung der Einleitungsgebühren zwischen den Jahren 2011 und 2014 ergab sich eine Überdeckung von 11 117,91 Euro jährlich, wodurch die Einleitungsgebühren künftig sinken können. Betrug die Einleitungsgebühr in den vergangenen Jahren einheitlich 1,98 Euro pro Kubikmeter Abwasser, so muss künftig unterschieden werden, ob Schmutz- und Niederschlagswasser oder nur Schmutzwasser eingeleitet werden. Die Einleitung von Schmutz- und Regenwasser wird künftig mit  1,94 Euro, die Einleitung nur von Schmutzwasser mit 1,80 Euro pro Kubikmeter Abwasser  in Rechnung gestellt (die Berechnung des Abwassers erfolgt nach der Abnahmemenge des Frischwassers gemäß dem Wasserzähler). Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B, sowie bei der Gewerbesteuer bleiben im Haushalt 2015 unverändert bei 340 von Hundert, so die einstimmige Meinung des Gemeinderates. Den Bauanträgen von Martin Dietl aus der Sonnenstraße 9 in Lichtensee zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus und von Reinhold Lindner aus Wörth zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Oberen Au 37 , sowie dem Änderungsantrag der Spedition Erich Haslbeck wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zur Änderung des Bebauungsplanes Steinbreite II gab es keine Anregungen und Bedenken, der Bebauungsplan Oberviehbach Süd wurde geändert, dadurch sind jetzt auch Zelt- und Walmdächer zugelassen. Zum weiteren, geplanten Breitbandausbau informierte Bürgermeister Daffner über einen Auftrag an das Institut IKT und ein Gespräch mit der Telekom. Für den flächendeckenden Ausbau in allen Gemeindeteilen sei derzeit mit einer Deckungslücke von 630 700 Euro zu rechnen, wofür man eine Förderung von 70% erwarten könne und somit Kosten in Höhe von 189 000 Euro für die Gemeinde verblieben. Derzeit laufe die Markterkundung. Die Umsetzung plant man im Jahr 2016. Die beiden Lüftungsgebläse der Kläranlage aus den Jahren 1993 und 1994 ohne Regelungsmöglichkeit sollen durch den Kauf eines dritten Lüftungsgebläses mit Drehzahlregelung ergänzt werden, wodurch man für einen Ausfall gerüstet ist  und sich zudem eine Stromersparnis erhofft. Die Kosten dafür betragen rund 14 000 Euro.  Der Jugend der Stückschützen gewährt der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro für neue Sportkleidung

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