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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 18. November 2014

17.11.2014. Die Viehbachhalle sowie alle Nebenräume und Umkleiden sollen auf LED-Beleuchtung umgestellt werden.  Die Kosten dafür werden mit rund 25 000 Euro veranschlagt. Nutzen will die Gemeinde dabei die Fördermöglichkeit von 30 Prozent der Investitionskosten, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Kommunen derzeit für die Umrüstung der kompletten Leuchten-Systeme in Aussicht stellt. Der Gemeinderat beschloss daher in seiner letzten Sitzung entsprechende Förderanträge zu stellen und die Beleuchtung in der Viehbachhalle auf LED umzurüsten. Weiter konnte Bürgermeister Josef Daffner über die Aufstellung des Veranstaltungskalenders 2015 berichten. Der Nikolausmarkt findet im gewohnten Rahmen am 7. Dezember statt, die Plakate und Handzettel seien verteilt. Informiert wurde auch über den Energie-Atlas Bayern, ein Internetportal der Bayerischen Staatsregierung, das viele Informationen rund um das Thema Energie bietet. Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Baugebiet Steinbreite II. Zulässig sind jetzt Satteldächer und Pultdächer in beliebiger Firstrichtung. Bei Satteldächern wird eine Dachneigung von maximal 39 Grad, sowie bei einseitigen Pultdächern eine Dachneigung von maximal 20 Grad zugelassen. Mit einer Reihe von Bauanträgen hatte man sich weiter zu beschäftigen, die allerdings im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden können. Die Neubauten von Einfamilienhäusern mit Garagen beantragten Dmitry Ditrikh und Natalia Lukjancuk im Baugebiet Steinbreite, Mirko Martin und Katrin Reichenbacher im Baugebiet Isarau sowie Andreas Köndl und Karin Feuersenger ebenfalls im Baugebiet Isarau. Der Bauantrag von Erwin Duschl zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet Oberviehbach Süd wurde zurückgestellt, da eine Änderung des Bebauungsplanes vorgesehen ist. Die Schülerzahl an der Mittelschule ist im laufenden Jahr auf 135 Schüler im Vergleich zu 119 im Vorjahr gestiegen. Weiter wird dort ab Januar eine Halbtagsstelle für die Jugendsozialarbeit eingerichtet. Träger dafür ist die Katholische Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising. Die vorläufige Steuerkraft je Einwohner beim kommunalen Finanzausgleich 2015 hat sich nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung auf 685,80 Euro je Einwohner (Vorjahr 680,64 Euro) erhöht. Aufgrund des Zuschussantrages des Caritasverbandes Dingolfing-Landau für das Jahr 2014 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 0,51 Euro je Einwohner mit einem Zuschussbetrag von 1 253,07 Euro beschlossen. Für den Kindergarten werden zusätzliche Rauchmelder angeschafft. Besprochen wurden auch Möglichkeiten für eine Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus und beim Nikolausmarkt. Passend zur Farbe des Gemeindewappens soll die Beschilderung an der Einmündung zur Schulstraße mit grünen Hinweispfeilen erfolgen. Eine Reihe von Wünschen und Anträgen hatten die Gemeinderäte im letzten Punkt der Gemeinderatssitzung Josef Dausend empfahl für den Bauhof ein eigenes Gaswarngerät zu beschaffen. Wolfgang Hölzl schlug dazu auch die Beschaffung eines Dreibeins zur Absturzsicherung vor. Er wies weiter auf die Probleme durch Feuchttücher hin, wenn diese in die Kanalisation gelangten. Es soll daher auch im Gemeindeblatt darauf hingewiesen werden, dass diese über den Restmüll entsorgt werden. Gerhard Sachsenhauser berichtete über Straßenschäden in Oberviehbach. Josef Retzer erinnerte an das Investitionsprogramm der Gemeinde. Dies soll laut Bürgermeister Daffner im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossen werden. Weiter beantragte Retzer dass sich der Gemeinderat gegen die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada ausspricht. In intransparenten Verhandlungen sollen nach seiner Ansicht Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden. Die Durchführung einer Klausurtagung für den Gemeinderat regte Johannes Birkner an. Im kommenden Frühjahr soll die Tagung stattfinden. Josef Dausend sprach sich dafür aus, die Einrichtung, sowie die Bodenbeläge in der Gemeindeverwaltung zu erneuern.

 

 

 

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