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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 14. Okober 2014

14.10.2014. Dank und Anerkennung sprach Bürgermeister Josef Daffner zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten Brigitte Maß, Johannes Birkner, Rudolf Uhrmann und dem ehemaligen Gemeinderat Johann Sachsenhauser aus. Sie alle waren zum Stichtag 30. April 2014 drei volle Legislaturperioden oder 18 Jahre im Gemeinderat tätig und wurden für ihre Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung geehrt. Landrat Heinrich Trapp hatte ihnen im Auftrag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann die Kommunale Dankurkunde überreicht. Weiter konnte Daffner über ein erfolgreiches Ferienprogramm berichten. Knapp 900 Kinder hatten an den Veranstaltungen teilgenommen. Als Termin für ein gemeinsames Gespräch mit den Vereinen zu den Nutzungen und Wünschen für die neue Schulsporthalle wurde der 28. Oktober um 19.30 Uhr festgesetzt. Vorher, um 18 Uhr soll ein Jugendgespräch mit dem Jugendbeauftragten stattfinden. Die Sanierung des Kreisverkehres in Lichtensee sei nun abgeschlossen und die Staatsstraße 2074 Richtung Dingolfing wieder befahrbar, informierte der Bürgermeister weiter. Lediglich in Richtung Landkreisgrenze und Wörth gäbe es bis zum 23. Oktober noch eine Sperrung. Dazu gab Franz Inkoferer zu bedenken, dass verhindert werden müsse, dass der neue Radweg von Autofahrern genutzt und beschädigt werde. Den Bauanträgen von Sabine und Wilhelm Heller zum Neubau einer Doppelgarage in der Oberen Au 15, sowie dem bereits vorbesprochen Antrag von Karl-Heinz Silukow aus dem Höhenweg in Oberviehbach zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Pfarrgarten in Oberviehbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zum Thema Wasser, mit dem man sich im Zusammenhang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie schon länger beschäftigt, kam der Wasserberater Stephan Obermaier beratend zur Sitzung. Er, selbst Landwirt und in Teilzeit beim Fachzentrum für Agrarökologie in Straubing tätig, erklärte, dass der Gewässerschutz schon bei der Landwirtschaft beginne. Wenn Wasser beispielsweise durch Vermulchung länger in der Fläche gehalten werde, so sei dies passiver Hochwasserschutz und habe Einfluss auf die Gewässer. Auch für die Bodenfruchtbarkeit sei dies von Bedeutung und somit auch für Landwirte durchaus wichtig. Ein wichtiges Instrument sei dabei die Ökologisierung (Greening). Dabei würden künftig 30 Prozent der Förderzahlungen an Landwirte, an die Einhaltung von drei dem Umweltschutz förderlichen Bewirtschaftungsmethoden gebunden. Das Greening ist verpflichtend für alle Landwirte. Ausgenommen sind lediglich Betriebe, die unter die Kleinlandwirteregelung fallen, und Bio-Betriebe. Außerdem sind Betriebe mit ausschließlich Dauerkulturen nicht betroffen. Weitere Sonderregelungen existieren auch für Betriebe mit hohem Grünlandanteil. Befürchtungen gab es dabei auch im Gemeinderat, dass kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf der Strecke blieben. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm KULAP gewährt Bayern Landwirten Ausgleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen, so Obermaier. Alfons Jänsch war der Ansicht, dass eventuelle Nachteile für die Landwirtschaft durch Förderungen kompensiert werden könnten. Fragen der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden seien auch für die Landwirtschaft interessant. Probleme würden Biber bereiten, die Abläufe verstopfen würden. Bürgermeister Daffner erinnerte an die Maßnahmen der 1970er Jahre in denen viele Umbauten mit Blick auf die Nahrungsmittelproduktion erfolgten. Ökologische Folgen wurden nicht bedacht und müssten jetzt korrigiert werden. Zum Vorverfahren dem Wettbewerbskolloquium zum Neubau der Schulsporthalle, bei dem die Architekten Nachfragen stellen konnten, gingen rund 40 Anfragen ein. Rudolf Uhrmann erinnerte an einen notwendigen Außenzugang zum Behinderten WC mit einem europaweit passenden Schlüssel. Simon Hackl wollte im Falle des Einbaus eines Aufzuges einen Zugang zur Schule verwirklicht wissen. Wie Bürgermeister Daffner berichtete, ist es weiter notwendig verschiedene Versorgungsleitungen zu verlegen. Positiv sei, dass die Regierung die Förderrichtwerte angehoben hätte.  Die Flächendeckende Versorgung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet habe man erreicht. Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) seien Standard. Insbesondere für Firmen aber auch mit Blick in die Zukunft will man Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 (MBit/s) flächendeckend erreichen. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Loiching ist es möglich dafür höhere Förderungen abschöpfen zu können. Der Gemeinderat beschloss dazu einen Auftrag zu Vorplanungen mit Kosten in Höhe von rund 6 000 Euro an die Firma IKT aus Regensburg zu vergeben und Fördergelder zu beantragen. Um auf EU-Fördermittel zum Beispiel für Straßenbaumaßnahmen oder Gemeinschaftseinrichtungen zugreifen zu können will man einem neu zu gründenden „Leader-Verein" auf Landkreisebene beitreten. Zur Zustandsverbesserung des Viehbaches im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie will man vier Maßnahmen angehen. An drei Stellen sollen bestehende Abstürze durch Stufenaufbau mit Wasserbausteinen umgestaltet werden. Gehölzpflanzungen in Oberviehbach sollen zur Erhöhung der Beschattung beitragen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen werden mit 12 000 Euro veranschlagt, wofür man mit 35 Prozent Förderung rechnen kann. Gerhard Sachsenhauser berichtete in diesem Zusammenhang über Ausschwemmungen des Bachbettes an verschiedenen Stellen, die ebenfalls repariert werden sollten. Eine Reihe von Anregungen hatten die Gemeinderäte beim Punkt Wünsche und Anträge. Etwas mehr weihnachtliche Beleuchtung würde er sich im Ort wünschen, so Bürgermeister Daffner und teilte Informationen dazu aus. In dieses Horn stieß auch Johannes Birkner, er regte an die Weihnachtsbeleuchtung am Nikolausmarkt zu verbessern. Brigitte Maß gab den Anstoß, das Bushäuschen in Rothaus neu zu streichen. Für eine genaue Prüfung und Übergabe bei der Rückgabe des neu angeschafften Gemeindebusses sprachen sich Ursula Tafelmayer und Erwin Duschl aus. Ursula Tafelmayer erinnerte angesichts einer Erweiterung und einer Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Wörth an ihre Forderung auch in Niederviehbach einen großflächigen Lebensmittelversorger anzusiedeln. Anfragen an verschiedene Firmen wurden auch vor kurzem wieder erneut gestellt, so Daffner. Johannes Birkner und Rudolf Uhrmann sahen bei einer möglichen Neuansiedlung am Ortsrand eine Gefährdung für den Nahversorger in der Ortsmitte. Jugendreferent Josef Daffner junior lud den Gemeinderat zur Teilnahme am Jugendgespräch ein und wollte die Kostenfreiheit für die Beantragung von Führungszeugnissen von ehrenamtlichen Jugendleitern sichergestellt wissen. Rudolf Uhrmann beantragte die Anbringung eines Handlaufs am Fußweg zum Höhenweg in Oberviehbach. Weiter berichtete über die Arbeitstagung der Initiativgruppe Seniorenleitbild und der Seniorenkontaktstelle mit den Seniorenbeauftragten im Landkreis. Themen seien dabei die niederschwellige Betreuung und die Barrierefreiheit gewesen. Zur nächsten Tagung möchte er auch nach Niederviehbach einladen und die Gemeinde vorstellen. 

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