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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 15. September 2014

15.09.2014. Intensiv im Gemeinderat diskutiert wurden die Themen der letzten Sitzung, zu der auch eine ganze Reihe von Besuchern gekommen waren. Zunächst informierte Bürgermeister Daffner über die Straßenbaumaßnahme am Kreisverkehr in Lichtensee. Der Verkehr kann dort derzeit nur in Richtung Wörth fließen. Die Fahrtrichtung Dingolfing kann nicht befahren werden. Die Erneuerung des Straßenbelags bis zur Landkreisgrenze in Richtung Wörth wird vermutlich sechs bis sieben Wochen in Anspruch nehmen. Die Gewerbeschau 2015 soll am letzten Sonntag im April, also am 26. April 2015 in den bestehenden Hallen mit Freigelände stattfinden. Ferner konnte der Bürgermeister über eingegangene Förderbescheide für den Feuerwehrdigitalfunk in Höhe von 6.614 Euro informieren. Länger als üblich, hatte man sich auch mit den Bauanträgen zu befassen. Johannes Pöschl aus Niederaichbach stellte einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Steinbreite. Hier soll es neben der vom Bebauungsplan abweichenden Grenzbebauung der Garage auch eine Überschreitung der Baulinie geben. Weiter soll statt des vorgesehenen Satteldaches ein Pultdach verwirklicht werden. In Anbetracht der schwierigen Geländesituation und unter Abwägung möglicher Beeinträchtigungen für die Nachbargrundstücke, gab man dazu aber letztlich das gemeindliche Einvernehmen. Besprochen wurde weiter eine Bauvoranfrage von Karl-Heinz Silukow aus dem Höhenweg in Oberviehbach zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Pfarrgarten in Oberviehbach. Hier soll es durch eine vorgesehene Drehung eine Baulinienüberschreitung in Richtung der Straße und eine Überschreitung der vorgesehenen Wandhöhe geben. Auch dazu hatte man keine Einwände. Keine Fragen gab es zum  Tekturplan wegen Maßänderungen von Yvonne Knauft und Wolfgang Hausinger zum bereits besprochenen Wohnhausneubau in Oberviehbach. Für das Regenrückhaltebecken in Oberviehbach liegt die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes nun vor. Für die Umsetzung entschieden sich die Gemeinderäte für das Angebot der Firma Strabit aus Wörth an der Isar. Die dadurch notwendige Tieferlegung der Fernwärmeleitung in diesem Bereich um etwa einen Meter, soll die Firma Limbrunner übernehmen. Die Umsetzung des Vorhabens soll, je nach Witterung, ab Ende Oktober 2014 erfolgen. Josef Dausend mahnte dabei die  Erhaltung des Fußweges am Bach an. Zudem sei Vorsicht bei den angrenzenden Zaunanlagen der Anlieger geboten. Für etwas Unbehagen sorgte die Auftragsvergabe zur Aktualisierung der Beitrags- und Gebührenbedarfsberechnungen bzw. die  Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die derzeitige Fassung stammt aus dem Jahr 1993 und müsse geänderten Gesetzestexten angepasst werde, so Bürgermeister Josef Daffner. Josef Dausend führte dazu an, dass durch die Neuberechnungen und Aktualisierungen Kosten anfallen würden, die auf die Nutzer umgelegt werden müssten aber kaum Vorteile böten. Bürgermeister Daffner und die Verwaltung verwiesen aber auf gesetzliche Änderungen und die Notwendigkeit, die Satzung rechtssicher zu aktualisieren. Wolfgang Hölzl sprach dabei die Problematik von Fremdeinleitungen an. Dazu informierte Max Sachsenhauser über regelmäßig stattfindende Befahrungen der Kanäle mit Filmkameras. Letztendlich sah man aber trotz der für die Nutzer entstehenden Kosten, die Notwendigkeit einen Auftrag an eine Fachfirma zu erteilen. Für längere Diskussionen sorgte der Teil II des Auslobungstextes zum Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Zweifachsporthalle. 180 Meldungen hätte es gegeben, 105 Teilnehmer davon hätten Unterlagen eingereicht, so der leitende Architekt. Nach einem Punktesystem seien 31 in die engere Wahl gekommen und davon seien 20 durch Los gezogen worden. Um den Planern mehr Gestaltungsmöglichkeiten am vorgegebenen Standort neben der Schule zu geben, einigte man sich auf die Verlegung des Busverkehres auf die Schulstraße. Eine Reihe von Bedenken zum Auslobungstext kamen von Seiten der SPD-Fraktion. Brigitte Maß befürchtete, dass ein geforderter Mindestabstand von drei Metern zum Kindergarten zu gering sein könnte. Dies war auch die Ansicht von Josef Retzer, der sich für einen Abstand von mindestens fünf Metern aussprach. Auch der wirtschaftliche Aspekt sollte seiner Ansicht nach in die Ausschreibung mit aufgenommen werden. Hier einigte man sich auf die Formulierung eines Mindestabstandes zum Kindergarten von drei Metern und einem Abstand von fünf Metern, den man als wünschenswert erachte. Josef Daffner junior regte im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Außenanlagen die Schaffung weiterer Parkplätze für Kindergarten und Schule an. Simon Hackl befürchtete Einschränkungen im Schulbetrieb, falls es auch bauliche Veränderungen am Schulgebäude geben sollte. Diese Sorge teilte auch Wolfram Sterr. Er wollte grundsätzlich keine Veränderungen an den Klassenzimmern der angrenzenden Mittelschule. Auch eine Förderbindung im Zusammenhang mit der Schule sei zu berücksichtigen, meinte Sterr. Er stellte auch die Frage, ob bei Veränderungen in der Straßenführung auch alle Zufahrten zum Sportgelände und zum Nachbargrundstück geklärt seien. Eindringlich plädierte Sterr für die Festlegung einer Kostenobergrenze. Bei der Abstimmung versagte Wolfram Sterr daher auch als einziger seine Zustimmung. Zum Anliegen von Bürgern den Bus der Schulbuslinie drei von Loiching zur Mittelschule Niederviehbach, auch ohne Beförderungsanspruch, über Rothhaus fahren zu lassen, gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht, da der Umweg im Zeitplan vertretbar sei und zu keiner Änderung der Abfahrtszeiten an früheren Haltestellen führe. Die Bemühungen des Landratsamtes zur Schaffung von Vereinbarungen mit den Vereinen möchte die Gemeinde unterstützen. Hier geht es um erweiterte Führungszeugnisse, zur Sicherstellung, dass keine im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch vorbestraften Personen, nebenberuflich oder ehrenamtlich, Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden dürfen. Aufgrund einer Begutachtung der Wasserversorgung für Löscheinsätze in der Gummeringer-Straße, soll ein zusätzlicher Hydrant installiert werden. Weiter konnte über eine Mitteilung der Telekom informiert werden, wonach durch im Zusammenhang mit der für 2015 geplanten Aufstellung eines UMTS Mobilfunkmastes, auch eine Verbesserung des Mobilfunknetzes im Gemeindebereich vorgesehen sei. Bei den Wünschen und Anträgen sprach Alfons Jänsch die Situation der Straßenentwässerung in Rothhaus an, die zu verbessern sei. Auch hätten die Anlieger statt der Bäume lieber mehr Parkplätze. Hier ist eine Befragung der Anlieger durch die Gemeinde in Planung, bei der die Anlieger auch über die Kosten einer Umlage informiert werden sollen. Franz Inkoferer brachte die Beschwerden von Bürgern über Verschmutzungen und Geruchsbelästigungen durch Hundekot ein. Hundehalter sollen angehalten werden, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner einzusammeln.

 

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