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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014

29.07.2014. Mit vielen, komplexen Themen befasste sich der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung. Nach Bauanträgen ging es um die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für den Viehbach, um eine neue Satzung für die Berechnung der Abwassergebühren, um den Abschluss verschiedener Baumaßnahmen und um die Widmung eines weiteren Trauungszimmers. Als ersten Bauantrag befasste man sich mit dem Antrag von Ralf Zieger, Hörglkofener 16 zum Anbau einer Terrassenüberdachung und Überdachung einer Dachterrasse. Diese Maßnahmen können im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens erfolgen. Dem Antrag von Franz Wagner junior, Bergstraße 9 über Neubau eines Abstellraumes über einer bestehenden Garage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Schwieriger war es beim Antrag von Michael und  Wilhelm Schnibben, Obere Au 32 auf Änderung der Außenbebauungsgrenze. Hier sahen die Gemeinderäte Probleme, da es sich um eine Einzelmaßnahme ohne Ausweisung eines Bebauungsgebietes handle. Zwei frühere Anträge hätte das Landratsamt abgelehnt. Die Entscheidung wurde daher verschoben, um den Gemeinderäten die Möglichkeit einer Ortsbesichtigung zu geben. Komplex stellt sich die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für den Viehbach dar. Da der Gewässerschutz grenzüberschreitende Regelungen erforderlich macht, wurde im Jahr 2000 eine europäische Wasserrahmenrichtlinie geschaffen. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist der "gute Zustand" eines Wasserkörpers. Dies bedeutet: Das Gewässer weicht nur wenig vom natürlichen Zustand bei Abwesenheit störender Einflüsse ab und es erfüllt alle EU-Normen zur Wasserqualität. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet die Richtlinie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ihre natürlichen Gewässer zu erhalten und belastete Gewässer zu sanieren. Nach Bestandsaufnahmen und Aufstellung von Überwachungsprogrammen, gibt es seit 2009 Bewirtschaftungsprogramme und Maßnahmenprogramme. Aktualisierungen sind in Sechsjahreszyklen vorgesehen. Es seien immer wieder die selben Maßnahmen, drückte Rudolf Uhrmann sein Unverständnis für diese Richtlinie aus. Auch Johannes Birkner befürchtete hohe Kosten mit zweifelhaftem Ergebnis. Für 2015 stehe eine neue Überprüfung an, so Bürgermeister Josef Daffner. Die Gemeinden von Kumhausen bis Mamming, mit rechtsseitigen Isarzuflüssen, hätten daher gemeinsam ein Ingenieurbüro beauftragt, um mögliche Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung der Gewässerqualität zu erarbeiten. Die Gewässer wie der Viehbach, im Bereich des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes, seien nämlich nicht im guten Zustand. Fehlende Durchgängigkeit und Einschwemmung von Humus seien Gründe dafür. Als Maßnahmen werden daher vor allem die Entfernung von nichtdurchgängigen Querbauwerken, Renaturierung, Verbesserung des Lebensraumes für Tiere, Renaturierung oder Abflachung und mehr Raum zum Ausufern empfohlen. Ein großes Problem sah Alfons Jänsch bei den Eigentumsverhältnissen. Im Gegensatz zur Gemarkung Oberviehbach, wo der Viehbach auf gemeindlichem Grund verlaufe, seien in der Gemarkung Niederviehbach die Anlieger Eigentümer bis zur Bachmitte. Bauliche Maßnahmen der Gemeinde auf privatem Grund seien problematisch. Bis zur nächsten Sitzung möchte man daher klären, welche möglichst einfachem Maßnahmen die Gemeinde durchführen kann. Durch Änderungen der Rechtsnormen und Begrifflichkeiten, sei die Satzung für die Abwassergebühren aus den Jahren 1991 und 2002 nicht mehr auf dem aktuellen Stand, informierte Bürgermeister Daffner. Auch seien Überprüfungen der Gebührenhöhe im Zyklus von vier Jahren üblich. Durch Kostensteigerungen habe sich in den letzten Jahren eine Unterdeckung ergeben, die eine Neukalkulation erforderlich mache. Man einigte sich daher darauf, Angebote zum Entwurf einer neuen Satzung und Neukalkulation einzuholen. Eine Abstimmung mit dem Ziel einer neuen Satzung zum Jahresende soll dann auf der nächsten Sitzung erfolgen. Im Punkte Verschiedenes, konnte der Bürgermeister informieren, dass die Fahrbahndeckeninstandsetzung Süßbach/Atzbach mit Kosten von rund 15 000 Euro nun abgerechnet sei. Den Kosten von rund 7 500 Euro für den Stromanschluss und Stromkasten mit Zähler am Sportplatz Oberviehbach stimmte man zu. Die Kanalbaumaßnahme in der Bergstraße ist abgeschlossen, aufgrund nichtvorhersehbarer örtlicher Zwänge für einen seitlichen Versatz und Sonderformstücke fielen Mehrkosten von rund 6 000 Euro an. Weiter informierte Daffner, dass für das kommende Schuljahr zwei offene Ganztagsgruppen an der Mittelschule von der Regierung genehmigt wurden und bezuschusst werden.  Für das Schuljahr 2014/15 seien sieben Klassen vorgesehen, darunter wieder zwei fünfte Klassen. Die Zahl der Schüler erhöhe sich von 117 auf 135. Diese Entwicklung würde durch die gemeinsame Schulbuslinie mit der Realschule begünstigt werden. Simon Hackl informierte, dass auch eine neue Lehramtsanwärterin an die Mittelschule kommen werde. Für Malerarbeiten an der Mittelschule stimmte man für das Angebot der Firma Wenzel.  Für einen Zwischenhydrant für die Gummeringer-Straße rechnet man mit Kosten von circa 4 000 Euro, dazu soll eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erfolgen. Im Baugebiet Viehbacher Wasen in Lichtensee wurde eine neue Bushaltestelle eingerichtet, dazu will man ein Bushäuschen aufstellen, die Kosten dafür werden mit rund 5 400 Euro veranschlagt. Eine Reihe von Anregungen hatten die Gemeinderäte im Punkt Wünsche und Anträge. Rudolf Uhrmann fragte an, ob das Freischneiden von Sträuchern und Bäumen an den Straßen kontrolliert werde, da in der Bräustraße ein Verkehrszeichen eingewachsen sei. Brigitte Maß machte auf abgeplatzte Pflastersteine am Friedhof aufmerksam. Alfons Jänsch sprach die Problematik des Wasserablaufes an der Gartenstraße an, seiner Meinung nach sei ein Sickerschacht erforderlich. Johannes Birkner wies auf die Notwendigkeit des Rückschnitts der Bäume in der Alten Landstraße. Die Ergänzung eines zusätzlichen, stromsparenderen Belüftungsgebläses für die Kläranlage hielt Wolfgang Hölzl für sinnvoll. Ebenso plädierte er für ein weiteres Gaswarngerät für die Kläranlage. Derzeit gibt  ein gemeinsames Gerät mit der Feuerwehr. Ein weiteres Gerät würde eine weitere Einweisung, Wartung und Prüfung notwendig machen, entgegnete Bürgermeister Daffner. Auch eine Dreibeineinstiegshilfe für die Kläranlage wünschte sich Hölzl. Josef Daffner junior fragte nach, ob es Fortschritte beim Thema Mobilfunk gäbe. Dazu laufe eine Anfrage bei der Telekom informierte Max Sachsenhauser. Auch einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt der Sonnenstraße hält Josef Daffner junior für erforderlich. Den schon länger geplanten Bau eines zweiten Beachvolleyballplatzes mit Geräteschuppen durch den TSV sprach Ursula Tafelmayer an. Da die Plätze auch durch die Schulen genützt würden, beantragte sie eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde. Genaue Kosten würde sie noch vorlegen. Um einen Punkt, nämlich der Widmung eines weiteren Trauungszimmers für das Standesamt Niederviehbach, wurde die Tagesordnung ergänzt. Bürgermeister Daffner informierte über die Suche nach einem Trauungszimmer ergänzend zum Rathaus, welches den gestiegenen Anforderungen bei standesamtlichen Trauungen nach einem feierlichen Rahmen Rechnung trage. Dabei sei man im Gebäude des ehemaligen Pfarrhofes in Oberviehbach fündig geworden. Der Widmung des Gebäudes für Hochzeiten stimmte der Gemeinderat zu.

 

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