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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2014

1. Juli 2014. Mit Bauanträgen, dem Planungsverfahren für die neue Schulsporthalle, Nachträgen und den Rechnungsprüfungen für die Jahre 2012 und 2013 befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Das gemeindliche Einverständnis gab man zu den Bauanträgen von Alwin Slavik und Susanne Röntsch aus Mengkofen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und PKW-Garage am Bindergraben 10, sowie von Ivonne Knauft und Wolfgang Hausinger aus der Ziegelstraße 10 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Kramerberg 4 in Oberviehbach. Auch zur Bauvoranfrage von Anton Schröpfer zum Wohnhausanbau am Kastanienweg 3 gaben die Räte grünes Licht. Weiter gingen die Beratungen auch zum geplanten Neubau einer Zweifachschulsporthalle. Bei der Planungsvergabe galt es sich für die Vergabe an Architekten im einfacheren Anhörungsverfahren oder im aufwendigeren Architektenwettbewerb zu entscheiden. Bürgermeister Josef Daffner schlug vor, den Weg des sogenannten nichtoffenen Realisierungswettbewerb zu gehen, einem auf eine festgelegte Zahl von Architekten beschränkten Wettbewerbs. Bei der Bedeutung des Projektes, so der Bürgermeister, sei ein Vergleich verschiedener Lösungsmöglichkeiten wichtig. Dieser Meinung schloss sich auch die Mehrheit der Gemeinderäte an, nicht ohne die Einzelheiten dieses Verfahrens zu hinterfragen. Die Kosten für den Wettbewerb bezifferte der beauftragte Architekt Oberpriller mit rund 80.000 Euro für Ausschreibung, Architekten als Fachpreisrichter, Wettbewerbsbetreuung, Modelle und Siegerpreise. Bei sofortiger Auslobung des Wettbewerbs rechne man mit einem Ergebnis Anfang 2015. Aus den drei besten Vorschlägen würde man dann auswählen. Josef Retzer wollte wissen, wie sich der Wettbewerb zeitlich gliedere. Auch Referenzobjekte wolle er gerne sehen. Den Gemeinderat als Entscheidungsgremium wollte Alfons Jänsch bestmöglich eingebunden wissen. Ihm war auch wichtig, dass die Rechte aller eingereichten Ideen und Planungen in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Harte Theorie bedeutete dann die Vorstellung und Besprechung der Regularien des Wettbewerbes und der Kriterien, sowie die Auswahl der Fach- und Sachpreisrichter, sowie der Berater. Weiter hatte das Gremium über Nachträge zu beschließen. Zum einen waren Nachträge von 13.142,26 Euro im Zusammenhang mit der Baumaßnahme des Regenwasserkanals in der Bergstraße für die Umleitungsbeschilderung, Leerrohre und Kabelkanalherstellung notwendig geworden. Zum anderen gab es Nachträge im Zusammenhang mit der Fenstersanierung im Rathaus für die Ersatzbeschaffung von Blumenkästen und Malerarbeiten in Höhe von rund 3000 Euro. Allen Nachträgen wurde zugestimmt. Festgestellt wurde dabei auch, dass die Dachplatten am Rathaus Brüche aufweisen. Den Bericht über die Rechnungsprüfung für die Jahre 2012 und 2013 trug Josef Retzer, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Da keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten, wurde die Entlastung einstimmig erteilt. Eine Reihe von Themen wurde im Punkt Verschiedenes angesprochen. So informierte Bürgermeister Daffner darüber, dass eine Ersatzbeschaffung des Gemeindebusses mittlerweile vorgenommen wurde. Aufgrund des Zwischenverkaufs des ausgewählten Fahrzeuges wurde in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden ein ähnliches Fahrzeug erworben. Der alte Gemeindebus ist bereits verkauft worden. Diskutiert wurde dabei auch, für welche Zwecke der Gemeindebus genutzt werden kann. Weiter konnte der Bürgermeister über die Vergabe für die neuen Eingangselemente am Feuerwehrhaus in Oberviehbach berichten. Brigitte Maß machte auf die Probleme bei Zäunen und Einfriedungen der Anlieger durch das Wurzelwerk der größer werdenden Bäume in der Blumenstraße und der Gartenstraße im Ortsteil Rothhaus aufmerksam. Ganz verschieden waren die Themen im letzten Tagesordnungspunkt den Wünschen und Anträgen. Josef Retzer erinnerte an die Hinweisschilder zum Rathaus am Eingang zur Schulstraße und regte die Beschilderung an Radwegen an. Erwin Duschl schlug einen Stromanschluss für den Sportplatz in Oberviehbach vor. Josef Daffner junior berichtete über eine stattgefundene Feuerwehrübung und die Notwendigkeit der Verbesserung der Wasseranbindung in der Gewerbestraße, zum Beispiel durch einen Hydranten. Weiter habe er an einem Fachgespräch der Jugendbeauftragten im Landratsamt teilgenommen. Er möchte Kontakt zu allen Jugendgruppierungen in der Gemeinde herstellen und bat um Meldung der Ansprechpartner und Mithilfe. Ursula Tafelmayer bat die Möglichkeit einer Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelgeschäftes oder einer Metzgerei zu prüfen. Rudolf Uhrmann konnte über ein Treffen der Seniorenbeauftragten zum Thema Tagespflege für Demenzkranke berichten. Hier werden ehrenamtliche Helfer gesucht. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29. Juli 2014 statt.

 

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