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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Konstituierende Gemeinderatssitzung im Mai 2014

Mai 2014. Mit einer Reihe von Formalitäten hatte sich der neu gewählte Gemeinderat zu beschäftigen. Demzufolge gab es auch meist einstimmige Beschlüsse in der 14 öffentliche Punkte umfassenden Tagesordnung des am 6. Mai erstmals zusammengetretenen, neu gewählten Kommunalparlamentes.  Zuerst wurden die vier neuen Gemeinderatsmitglieder Ursula Tafelmayer, Josef Daffner junior, Erwin Duschl und Simon Hackl von Bürgermeister Josef Daffner vereidigt. Einig war man sich, dass es einen weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister als Stellvertreter von erstem Bürgermeister Josef Daffner geben soll. Ganz anders dann bei der Wahl des Bürgermeisterstellvertreters. Hier hat sich Wolfram Sterr von der SPD-Fraktion für Josef Retzer ausgesprochen, der als dienstältestes Gemeinderatsmitglied und angesichts des beachtlichen Ergebnisses von 47,1% als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl im März, der richtige Mann für diese Position sei. Die CSU-Fraktion war für eine Wiederwahl des bisherigen zweiten Bürgermeisters und Stimmenkönigs bei den Gemeinderatswahlen Johannes Birkner und schickte diesen ins Rennen. Einzeln gingen die Gemeinderäte an die Wahlurne und stimmten in geheimer Wahl über die Person des Zweiten Bürgermeisters ab. Denkbar knapp mit sieben Stimmen für Retzer und acht Stimmen für Birkner fiel das Ergebnis aus. Der wieder gewählte Bürgermeisterstellvertreter Johannes Birkner dankte allen Räten und brachte zum Ausdruck, gerecht für alle Bürger und Ortsteile handeln zu wollen. Da Johannes Birkner bislang bereits zweiter Bürgermeister war, war keine erneute Vereidigung notwendig. Als weiteren Bürgermeisterstellvertreter für die gleichzeitige Verhinderung des ersten und zweiten Bürgermeisters hat man sich dann einstimmig für Josef Retzer entschieden. Ebenso einig war man sich bei der Verteilung der Ausschusssitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Zwei vorberatende Ausschüsse wurden eingerichtet. Dem Grundstücks-, Bau-, und Umweltausschuss gehören  als Vorsitzender Bürgermeister Daffner und weiter Josef Dausend , Stellvertreter Erwin Duschl , Wolfgang Hölzl, Stellvertreter Alfons Jänsch (alle CSU), Franz Inkoferer mit Stellvertreter Josef Retzer von der SPD und für die PWGO Gerhard Sachsenhauser und Rudolf Uhrmann als Stellvertreter an. Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören neben dem Ausschussvorsitzendem  Josef Retzer jeweils ein  Vertreter der drei Fraktionen im Gemeinderat an. Gewählt wurden hier Hans Birkner und Stellvertreter Josef Daffner junior, Josef  Retzer mit Stellvertreterin Ursula Tafelmayer und Rudolf Uhrmann und Vertreter Gerhard Sachsenhauser. Als Abgeordnete zur Schulverbandsversammlung wurden neben Bürgermeister Daffner Simon Hackl und  Wolfgang Hölzl entsandt. Als Vertreter im Zweckverband Isar-Vils fungieren zu Bürgermeister Daffner Josef Dausend und als Stellvertreter Erwin Duschl, sowie Wolfram Sterr mit Vertreter Josef Retzer. In die Mitgliederversammlung der VHS Dingolfing wurden der Bürgermeister und stellvertretend Alfons Jänsch, sowie Ursula Tafelmayer und Vertreterin Brigitte Maß entsandt.  Einstimmig wurden auch die Referenten gewählt. Brigitte Maß ist Beauftragte für Sozialangelegenheiten, Rudolf Uhrmann wurde zum Seniorenbeauftragten und Jugendbeauftragter wurde Josef Daffner junior. Als Fraktionssprecher benannt wurden Josef Dausend für die CSU, Josef Retzer für die SPD und Rudolf Uhrmann für die PWGO. Sitzungsbeginn soll wie bisher um 19.00 Uhr sein und die Sitzungsdauer soll 3 Stunden nicht überschreiten. Die ausgeteilte Mustergeschäftsordnung wurde gesichtet und mit kleinen Änderungen übernommen. Das Sitzungsgeld bleibt bei 25 Euro für Gemeinderatssitzungen und zehn Euro für Ausschusssitzungen je angefangener Stunde. Im Punkt acht wurden als Verwaltungsräte für das als Kommunalunternehmen betriebene Heizkraftwerk Johannes Birkner mit Stellvertreter Erwin Duschl, Josef Retzer mit Stellvertreter Franz Inkoferer und Rudolf Uhrmann mit Stellvertreter Gerhard Sachsenhauser bestimmt. Den Vorsitz übernimmt der Bürgermeister.  Keine Frage war auch die erneute Bestellung von Bürgermeister Daffner zum Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften. Informativ konnte Bürgermeister Daffner über die Auszahlung einer Abschlagszuschusszahlung in Höhe von 51.900 Euro für die Kinderkrippe und den über den Blutspendetermin berichten, weiter wurde der Bericht des Tierschutzbundes vorgelegt und die Liste der Wahlhelfer zur Europawahl verlesen. Zum Antrag auf Vorbescheid von Josef Seisenberger aus Hörglkofen 2 zum Ersatzneubau mit Einliegerwohnung eines Wohnhauses und zum Bauantrag von Josef Neumeier aus Birnthal 3 zum Neubau einer Halle mit Photovoltaikanlage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Einstimmig angenommen wurde ebenfalls eine formale Satzungsänderung für das Kommunalunternehmen Wärmeversorgung Niederviehbach. Im Punkt Verschiedenes konnte der Bürgermeister über den Stand der Fenstererneuerung im Rathaus, die derzeit unter der Leitung von Architekt Markus Eichenseher stattfindet berichten. Besprochen wurde weiter der anstehende Beginn der Kanalbaumaßnahme in der Bergstraße. Hier sei mit Behinderungen der Anlieger im Eichenweg zu rechnen. Die Anlieger sollten separat darüber informiert werden, so die Meinung im Gemeinderat. Ebenso sei auf die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu achten. Angedacht wurde weiter die Ersatzbeschaffung des Bürgerbusses. Dieser wird als Neunsitzer möglichst mit langem Radstand gewünscht. Die örtlichen Händler sollen diesbezüglich zur nächsten Gemeinderatssitzung um Angebote angefragt werden. Rudolf Uhrmann regte die Erneuerung eines Geländers am Viehbach in Oberviehbach an. Kurz andiskutiert wurde abschließend das nächste und größte Projekt, mit dem sich der Gemeinderat befassen werden soll, nämlich ein seit 2012 geplanter Ersatzneubau für die gemeindliche Sporthalle. Überlegungen gibt er derzeit für eine zwei mal 15 Meter auf 27 Meter große Zweifachhalle. Zuschussanträge in Verbindung mit der Mittelschule und der Realschule wurden schulaufsichtlich von der Regierung von Niederbayern bereits genehmigt. Um Finanzbeteiligung angefragt werden sollen aufgrund der vielen Gastschüler der örtlichen Realschule auch die Landkreise Dingolfing und Landshut. Die Kosten für das Großprojekt werden auf drei bis vier Millionen Euro veranschlagt und die Gemeinde müsste sich für fünf bis zehn Jahre verschulden. Auch wolle man auf die Bedürfnisse der erfolgreichen Volleyballspieler Rücksicht nehmen, welche die Halle nutzen. Der Schulstandort mit Mittel- und Realschule scheint derzeit gesichert, ebenso sind im Vorschulbereich ausreichende Kapazitäten vorhanden. Für den Gemeinderat wird es somit künftig wohl in erster Linie um Straßensanierungen und Erhaltungsmaßnahmen sowie um Ausweitungen von Industrieflächen und Bauland sowie den Neubau der Isarbrücke gehen.

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