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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung im Februar 2014

Gemeindehaushalt 2014 einstimmig beschlossen

 

Zu Beginn der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung legte das Gremium eine Gedenkminute für den verstorbenen Altbürgermeister und Ehrenbürger Ferdinand Krenn ein. Bürgermeister Daffner erinnerte bei dieser Gelegenheit noch einmal an die Aufbauarbeit in den Nachkriegsjahren und betonte welch großen Anteil Altbürgermeister Krenn an der Entwicklung der Gemeinde hatte.

Eingangs erhielten die Gemeinderäte Informationen in Form eines Flyers des Amtes für Ländliche Entwicklung über einen Fotowettbewerb „Typisch Landleben? in Niederbayern heute". Ebenso wurde das Infoblatt „Kleiner Waldbote" der Forstbetriebsgemeinschaft Aitrach-Isar-Vils w.V. und der Jahresbericht der FreiwilligenAgentur Dingolfing-Landau sowie eine aktuelle Rede des Bayer. Ministerpräsidenten zu den Leitlinien der Energiepolitik im Freistaat den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

Zum Bauantrag von Josef Mayrl, Oberviehbach, Dorfstr. 3, auf Neubau einer Güllegrube auf Fl.Nr. 82, Gem. Oberviehbach erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen ebenso wie zum Anbau eines neuen Windfangs an das bestehende Gebäude der FFW Oberviehbach auf Fl.Nr. 105 , Gem. Oberviehbach. Weiter wurde das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid sowie zur Überschreitung der Baugrenze und der Grundflächenzahl beim Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Oberviehbach auf Fl.Nr. 406/4 im Baugebiet Oberviehbach Süd durch Erwin Duschl, Kramerberg 5, Oberviehbach, erteilt.

Zur Kanalsanierung Bergstraße mit gleichzeitig geplanter Erweiterung der Fernwärme im Bereich Eichenweg, Bergstraße, Bergäcker und Am Grafenberg berichtete Bürgermeister Daffner, dass nur 21 Wärmelieferverträge mit Wärmeabnahme und 8 Verträge mit Hausanschlusspauschale eingegangen sind. Als Gründe für die geringe Bereitschaft wurden die Kosten, die fehlende Unabhängigkeit, bereits erneuerte Brenner angegeben oder auch dass Hauseigentümer wegen fortgeschrittenen Alters die erforderlichen Umbaumaßnahmen scheuen. Da aber mindestens 40 abgeschlossene Verträge für eine wirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme notwendig sind, hat sich der Verwaltungsrat des Heizwerkes mit einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, die Maßnahme nicht zu realisieren. Die Verlegung der Fernwärmeleitung bis zum Wendehammer würde ca. 150.000 EUR kosten. Alternativ wurde vorgeschlagen im Bereich der Kreisstraße Leerrohre zu verlegen. In den nächsten Wochen werden die Grundstückseigentümer noch einmal kontaktiert und die Situation dargestellt, da bis spätestens Ende März die Entscheidung für die Baufirma fallen muss.

Weiter hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2013 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.672.403,45 EUR und den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.768.732,73 EUR zur Kenntnis genommen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Zum Haushalt 2014 wurden die Einnahmen und Ausgaben mit 3.627.910 EUR im Verwaltungshaushalt und mit 2.566.100 EUR im Vermögenshaushalt festgesetzt. Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist für 2014 nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer bleiben bei 340 v.H. Als Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden 600.000 EUR festgesetzt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Kanalsanierung entlang der Bergstraße, der Radwegbau an der Staatsstr. 2074 (ehemalige B 11), die Fenstererneuerung im Rathaus und der Bau der Regenrückhaltungen in Oberviehbach. Es wurde angeregt eine Liste der mittelfristigen Maßnahmen der Gemeinde mit Kalkulation der Ausgaben gemeinsam im Gemeinderat zu erarbeiten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde die Schlussrechnung der Fa. Kieback und Peter in Höhe von 50.440 EUR für den Umbau der Steuerungs- und Schaltzentrale der Heizungsanlage genehmigt. Der Mehrbetrag resultiert nach Angaben der Gemeinderäte Retzer und Hölzl vor allem aus Massenmehrungen durch zusätzlich notwendig gewordene Steuerungspunkte.

Der gewünschte auch für Kinderwägen befahrbare Verbindungsweg von der Fichtenstraße zum Baugebiet Oberviehbach Süd wurde realisiert; bemängelt wurde der mitten im Weg stehende Lichtmast. Eine Besichtigung dieser evtl. Gefahrenstelle vor Ort ist geplant.

Das Planungsbüro Längst & Voerkelius hat von der federführenden Gemeinde Mamming den Planungsauftrag für das Umsetzungskonzept der Wasserrahmenrichtlinien an Gewässern 3. Ordnung für die rechtsseitigen Zuflüsse der Isar zwischen Landshut und Mamming erhalten. Außerdem wurde beschlossen, das LIFE-Projekt Untere Isar der Projektgruppe BayernNetz Natur zu unterstützen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass der Hochwasserschutz beachtet wird und keine Änderung des Grundwasserspiegels erfolgt.

Außerdem ist der Gemeinderat mit dem Vorhaben von Anwohnern, einen öffentlichen Grillplatz beim Spielplatz Steinbreite in Eigenregie zu erstellen, einverstanden.

Weiter gab Bürgermeister Daffner bekannt, dass während der Landshuter Frühjahrsdult vom 30.04. bis 11.05.2014 und der Bartlmädult vom 22.08. bis 31.08.2014 wieder eine Sonderlinie von Niederviehbach nach Landshut eingesetzt wird.

Der Landschaftspflegerische Begleitplan für den Geh- und Radwegbau entlang der St. 2074 wurde vom Büro Längst erstellt. Das im Walperstettener Quellmoor gekaufte Grundstück wird mit einer Größe von 1.600 qm als Ausgleichsfläche angerechnet. Die Kosten für die Pflege dieser Fläche durch den Landschaftspflegeverband werden von der Gemeinde getragen. Die restliche Ausgleichsfläche von 561 qm soll über das Ökokonto der Gemeinde verbucht werden.

Zur Situation der Bushaltestelle bei der Isarau teilte Bürgermeister Daffner mit, dass das Busunternehmen angeschrieben wurde und die Haltestelle bzw. der Standort eines evtl. vorgesehenen Wartehäuschens mit der Polizei abgesprochen wird.

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