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Gemeinde Niederviehbach  |  E-Mail: monika.mueller@niederviehbach.de  |  Online: http://www.niederviehbach.de

Gemeinderatssitzung im Juli 2013

Mit dem Ausblick auf die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September 2013 eröffnete Bürgermeister Daffner die Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig mit dieser Wahl wird über fünf Volksentscheide abgestimmt. Es sind Gesetzesänderungen der Verfassung des Freistaates Bayern zum Thema „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen", „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl", „Angelegenheiten der Europäischen Union", „Schuldenbremse" und „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden". Alle fünf Volksentscheide sind auf einem Abstimmblatt DIN A3 gedruckt. Entsprechendes Informationsmaterial können sich die Bürger vorab in der Gemeindeverwaltung holen.

Ein Bauantrag ging von Wolfgang Still, Hauptstr. 76, 84183 Niederviehbach für den Neubau eines Geräteschuppens für Fischerei und Fischzucht auf Flurnummer 3594 ein. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.

Die geplanten und beantragten Umbaumaßnahmen am Feuerwehrschulungsraum in Oberviehbach beginnen nach dem Volksfest. Der bestehende Schulungsraum wird um den momentan noch bestehenden Duschraum vergrößert und dient dann ebenfalls für anstehende Veranstaltungen, wie zum Beispiel Christbaumversteigerungen, Bauernjahrtag oder Jahreshauptversammlungen der Vereine. Die Arbeiten werden in Eigenleistung durch die Ortsvereine, federführend durch die Feuerwehr, erledigt. Die Gemeinde übernimmt die Materialkosten. Außerdem genehmigt der Gemeinderat das Angebot der Schreinerei Winterstetter für Anschaffung und Montage einer Schiebeklapptüre in Höhe von 6.769,32 Euro.

Im Zuge der Umbaumaßnahmen wird vorgeschlagen, für das Feuerwehrhaus einen eigenen Wasserhausanschluss zu erstellen. Momentan wird das Grundstück vom Nachbargrundstück (ehemaliges Gemeindehaus) erschlossen. Der Hausanschluss kostet ca. 5.200 EUR brutto.

Die Lüftungsanlage im Gemeindezentrum wurde von der Firma Feistl überprüft. Eine Aufstellung über die festgestellten Mängel ergab eine erste Kostenschätzung von 8.000 Euro brutto.

An dem Strom-Bündelausschreiben der Firma KUBUS Kommunalberatung haben sich 1.530 Kommunen mit circa 40.000 Abnahmestellen beteiligten. Die Ausschreibung wurde insgesamt in 67 Losen durchgeführt. Der ausgeschriebene Gesamtenergiebedarf lag bei 719 GWh/Jahr. Für den Landkreis Dingolfing-Landau ergeben sich folgende Konditionen. Erfolgreichster Anbieter für den Normalstrom sind die Stadtwerke Dachau mit einem Arbeitspreis vom 3,9 ct/kWh. Für die registrierende Leistungsmessung (RLM) konnte sich die Erdgas Schwaben GmbH mit einem Arbeitspreis von 4,0550 ct/kWh durchsetzen und im Bereich Straßenbeleuchtung die In(n) Energie GmbH mit einem Preis von 3,5836 ct/kWh. Insgesamt wird eine gemeindliche Ersparnis von circa 15.000 EUR erwartet.
Der Auftrag für die Bauschlussreinigungsarbeiten an der Kinderkrippe wurde an die mindestbietende Firma Greco Clean Gebäudereinigung, Landshut, zum Bruttoangebotspreis von 1.191,25 EUR vergeben. Es wird angeregt, auch die Außenreinigung für den bestehenden Kindergarten in Auftrag zu geben. Für die Schließanlage in der Kinderkrippe wurde der Auftrag an die mindestbietende Firma Seefelder, 84030 Landshut, zum Bruttoangebotspreis von 919,63 EUR vergeben.
Auf der Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetages am 04.07.2013 wurden die Gemeinden zu einem Solidaritätsbeitrag für die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden aufgefordert. Die Gemeinde überweist 2.000 Euro auf das eingerichtete Spendenkonto Hochwasserhilfe 2013.

Der Angelsportverein Landshut bat die Gemeinde „wegen der laufenden Probleme" am Markus-Rüb-Weiher eine Sperrung der Zufahrtsstraße ab der Ortsgrenze beziehungsweise Ende der Bebauung von Niederviehbach zu errichten. Der Gemeinderat sprach sich gegen die Sperrung aus.

Für die Flurnummer 3442 im Nordwesten des Gewerbeparks wurde vom Zweckverband Wasserversorgung der Vorauszahlungsbescheid in Höhe von 56.810,26 Euro für den Herstellungsbeitrag erstellt.

Bürgermeister Daffner teilt mit, dass im neuen Schuljahr keine Schüler aus Rothhaus die Mittelschule besuchen und daher der Busfahrplan geändert wird. Die Realschüler, die bis jetzt kostenlos mitgefahren sind, müssen für die Fahrt entweder zahlen oder selbst zur Schule fahren, da wegen der zu geringen Entfernung kein Beförderungsanspruch besteht.

Außerdem hat das Busunternehmen Pellkofer einen Antrag auf Erhöhung des Beförderungsentgelts beim Schulverband gestellt.

Rektorin Kager beantragt ab 01.01.2014 die Beschäftigung einer Sozialpädagogin für die Schulsozialarbeit. Zwei Schulen müssten sich eine Halbtagskraft teilen. Die Kosten würden zu je einem Drittel vom Land Bayern, dem Landkreis und dem Schulträger getragen. Der Schulverband müsste etwa 8.000 EUR übernehmen.

Von Bürgern der Sonnenstraße ist die Anbringung eines Spiegels gegenüber der Einfahrt zur Sonnenstraße beantragt. Das Thema soll bei der nächsten Verkehrsschau behandelt werden.

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